Coca-Cola GmbH lobbying zur Prüfung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke vor Bundestag und Bundesregierung; Nur auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse geprüft
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027728 10.08.2026 15:16:46
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R002027/RV0027728 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 15:16 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Vermeidung einseitiger auf bestimmte u.a Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes Aktuell seit 10.08.2026 15:16:46 Angegeben von: am 10.08.2026
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) Beschreibung: Das Ziel der Einflussnahme ist die Sicherstellung, dass die Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Selbstverpflichtungen der Branche tragen bereits zu einer wirksamen Zuckerreduktion bei. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/6130 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Zuständiges Ministerium:
BMG [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (8)
Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Gesundheit” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Medien, Kommunikation und Informationstechnik” [alle RV hierzu]
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R002027/RV0027728 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 15:16 Uhr
Sonstiges im Bereich “Wirtschaft” [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu] Aufträge zu diesem RV (1) Auftrag Im Rahmen des Auftrags erfolgt die Unterstützung in der politischen Strategieentwicklung und Positionierung, der Erstellung von Stellungnahmen, Stakeholdermanagement, sowie der Erarbeitung von Positionspapieren und Briefingunterlagen. Darüber hinaus wird die Organisation und Durchführung politischer Veranstaltungen unterstützt, zu welchen auch Adressatinnen und Adressaten aus dem Deutschen Bundestag, fachliche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien sowie Mitglieder der Bundesregierung eingeladen werden. Auftraggeber/-innen (1): Coca-Cola GmbH Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2): Betraute Personen (2): Dr. Martin Gerig Anthea Reinhardt-Geyh