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title: "Coca-Cola GmbH lobbying zur Prüfung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke vor Bundestag und Bundesregierung; Nur auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse geprüft"
sdDatePublished: "2026-08-10T16:45:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/20/8f/828896/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0027728-2026-08-10_15-16-46.pdf"
topics:
  - name: "healthcare policy"
    identifier: "medtop:20000479"
  - name: "food and drink regulations"
    identifier: "medtop:20000637"
  - name: "consumer issue"
    identifier: "medtop:20000353"
  - name: "lobbying"
    identifier: "medtop:20000650"
  - name: "public finance"
    identifier: "medtop:20000608"
  - name: "consumer goods"
    identifier: "medtop:20000243"
locations:
  - "Germany"
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Coca-Cola GmbH lobbying zur Prüfung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke vor Bundestag und Bundesregierung; Nur auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse geprüft

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027728 10.08.2026 15:16:46

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        R002027/RV0027728 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 15:16 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Vermeidung einseitiger auf bestimmte u.a
Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen im Rahmen
des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Aktuell seit 10.08.2026 15:16:46
Angegeben von:
am 10.08.2026

von Beust &amp; Coll. Beratungsgesellschaft mbH &amp; Co. KG (R002027)
Beschreibung:
Das Ziel der Einflussnahme ist die Sicherstellung, dass die Einführung einer Lenkungssteuer auf
zuckergesüßte Getränke zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf Basis
belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Selbstverpflichtungen der Branche tragen bereits zu einer
wirksamen Zuckerreduktion bei.
Zu Regelungsentwurf
Bundestags-Drucksachennummer:
 (
)

BT-Drs. 21/6130 Vorgang [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Zuständiges Ministerium:

BMG [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (8)

Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]

Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]

Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]

Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle RV hierzu]

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        R002027/RV0027728 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 15:16 Uhr
1.
1.
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2.

Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]

Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
Aufträge zu diesem RV (1)
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags erfolgt die Unterstützung in der politischen Strategieentwicklung
und Positionierung, der Erstellung von Stellungnahmen, Stakeholdermanagement, sowie der
Erarbeitung von Positionspapieren und Briefingunterlagen. Darüber hinaus wird die
Organisation und Durchführung politischer Veranstaltungen unterstützt, zu welchen auch
Adressatinnen und Adressaten aus dem Deutschen Bundestag, fachliche Vertreterinnen und
Vertreter der Bundesministerien sowie Mitglieder der Bundesregierung eingeladen werden.
Auftraggeber/-innen (1):
Coca-Cola GmbH
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
Dr. Martin Gerig
Anthea Reinhardt-Geyh