D64 Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission auf, Entwurf zur Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen; Schutz des Kommunikationsgeheimnisses gefährdet.
Lobbyregister-Stellungnahme SG2602030019 von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.”
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Zu Regelungsvorhaben: Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 03.02.2026
Versendet am 09.10.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
22 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
Institutionelle Fragen der EU [alle SG hierzu]
Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]
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Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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22 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU