D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Entwurf des so genannten Sicherheitspakets im Bundestag ab; Bundestag zur Ablehnung aufgefordert

Lobbyregister-Stellungnahme SG2506230030 von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.”

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( PDF - 5 Seiten )

Zu Regelungsvorhaben: Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.

Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 30.06.2025

Versendet am 15.10.2024 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Organe [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

13415 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20

13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Sonstiges im Bereich “Innere Sicherheit” [alle SG hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

13415 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20

13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Sonstiges im Bereich “Innere Sicherheit”