--- title: "D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Entwurf des so genannten Sicherheitspakets im Bundestag ab; Bundestag zur Ablehnung aufgefordert" sdDatePublished: "2026-08-10T16:45:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2506230030/321855" topics: - name: "civil rights" identifier: "medtop:20000120" locations: - "Germany" --- D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Entwurf des so genannten Sicherheitspakets im Bundestag ab; Bundestag zur Ablehnung aufgefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2506230030 von "D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V." Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen. Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 30.06.2025 Versendet am 15.10.2024 an: Bundestag Fraktionen Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Organe [alle SG dorthin] Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Organe [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] 13415 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20 13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 13415 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20 13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"