D64 fordert Verbot biometrischer Fernidentifizierung in Deutschland; Koalitionsvertrag lehnt biometrische Erkennung ab
Lobbyregister-Stellungnahme SG2406280170 von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.”
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Zu Regelungsvorhaben: Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten
D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 28.06.2024
Versendet am 28.06.2024 an: Bundestag Fraktionen
Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
1199 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022)
12806 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
12805 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
Institutionelle Fragen der EU [alle SG hierzu]
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
BDSG 2018 [alle SG hierzu]
BKAG 2018 [alle SG hierzu]
BGSG 1994 [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
1199 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022)
12806 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
12805 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU