--- title: "D64 fordert Verbot biometrischer Fernidentifizierung in Deutschland; Koalitionsvertrag lehnt biometrische Erkennung ab" sdDatePublished: "2026-08-10T16:45:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2406280170/321849" topics: - name: "human rights" identifier: "medtop:20000592" - name: "privacy" identifier: "medtop:20001300" - name: "artificial intelligence" identifier: "medtop:20001298" - name: "surveillance" identifier: "medtop:20001299" - name: "police" identifier: "medtop:20000133" - name: "lobbying" identifier: "medtop:20000650" locations: - "Germany" --- D64 fordert Verbot biometrischer Fernidentifizierung in Deutschland; Koalitionsvertrag lehnt biometrische Erkennung ab Lobbyregister-Stellungnahme SG2406280170 von "D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V." Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 1 Seite ) Zu Regelungsvorhaben: Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont. Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 28.06.2024 Versendet am 28.06.2024 an: Bundestag Fraktionen Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] 1199 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) 12806 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung 12805 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu] Institutionelle Fragen der EU [alle SG hierzu] Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu] BDSG 2018 [alle SG hierzu] BKAG 2018 [alle SG hierzu] BGSG 1994 [alle SG hierzu] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 1199 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) 12806 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung 12805 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU