Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. Detailansicht des IP-Adressspeicherungsgesetzentwurfs Deutschland; Drei-Monats-Speicherung geplant
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022262 10.08.2026 10:43:04
Seite 1 von 2
R000251/RV0022262 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP- Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Aktuell seit 10.08.2026 10:43:04 Angegeben von: am 03.02.2026
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) Beschreibung: Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen veröffentlicht. Während wir begrüßen, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten endlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll, bleiben die neuen Eingriffe ein fatales Signal für den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum. Statt anlassloser Massenüberwachung fordert D64 grundrechtsschonende Alternativen: Die Login-Falle ermöglicht effektive Strafverfolgung bei Cybergrooming oder Hassrede, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen. Alternativen sind auch Quick-Freeze und gezielte Sicherungsanordnungen statt Speicherpflicht, Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse ( ) zur Datenerhebung im Strafverfahren Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025
Federführendes Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (10)
Cybersicherheit [alle RV hierzu]
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Seite 2 von 2
R000251/RV0022262 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr
Digitalisierung [alle RV hierzu]
Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
Internetpolitik [alle RV hierzu]
Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
Massenmedien [alle RV hierzu]
Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
Opferschutz [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (3)
StPO [alle RV hierzu]
TKG 2021 [alle RV hierzu]
DDG [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2602030013 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 30.01.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]