Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission in der EU auf, Entwurf zur umfassenden Kontrolle aller Kommunikationsinhalte zu stoppen; Gefährdet Kommunikationsgeheimnis
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0007131 10.08.2026 10:43:04
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R000251/RV0007131 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Aktuell seit 10.08.2026 10:43:04 Angegeben von: am 27.06.2024
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting- Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( )
BR-Drs. 337/22 Vorgang [alle RV hierzu] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Betroffene Interessenbereiche (13)
Cybersicherheit [alle RV hierzu]
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Digitalisierung [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
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Internetpolitik [alle RV hierzu]
Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
Massenmedien [alle RV hierzu]
Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
Opferschutz [alle RV hierzu]
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2602030019 PDF - 2 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 09.10.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]