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title: "Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission in der EU auf, Entwurf zur umfassenden Kontrolle aller Kommunikationsinhalte zu stoppen; Gefährdet Kommunikationsgeheimnis"
sdDatePublished: "2026-08-10T18:32:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fc/e6/828626/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0007131-2026-08-10_10-43-04.pdf"
topics:
  - name: "children"
    identifier: "medtop:20000790"
  - name: "crime"
    identifier: "medtop:20000082"
  - name: "human rights"
    identifier: "medtop:20000592"
locations:
  - "Germany"
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Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission in der EU auf, Entwurf zur umfassenden Kontrolle aller Kommunikationsinhalte zu stoppen; Gefährdet Kommunikationsgeheimnis

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0007131 10.08.2026 10:43:04

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        R000251/RV0007131 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur
Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung
des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Aktuell seit 10.08.2026 10:43:04
Angegeben von:
am 27.06.2024

D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251)
Beschreibung:
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur
Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser
Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-
Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf
Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der
Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher
Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
Zu Regelungsentwurf
Bundesrats-Drucksachennummer:
 (
)

BR-Drs. 337/22 Vorgang [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Betroffene Interessenbereiche (13)

Cybersicherheit [alle RV hierzu]

Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]

Digitalisierung [alle RV hierzu]

EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]

Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]

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        R000251/RV0007131 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr
1.

Internetpolitik [alle RV hierzu]

Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]

Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]

Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]

Massenmedien [alle RV hierzu]

Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]

Opferschutz [alle RV hierzu]

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2602030019 PDF - 2 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 09.10.2025 an:
Bundesregierung
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]