Tausende ver.di-Mitglieder demonstrieren am Wochenende landesweit gegen Kürzungen im Gesundheitswesen in Deutschland; Bundestag verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit knapper Mehrheit
Sozialkürzungen stoppen – auf die Straße!, GKV, Reform | ver.di
Sozialkürzungen stoppen – auf die Straße!
Tausende sind gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen auf die Straße gegangen. Dennoch hat der Bundestag das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Juli 2026 mit knapper Mehrheit verabschiedet – mit potenziell fatalen Folgen für Patient*innen, Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Noch mehr Krankenhäuser drohen nun, in finanzielle Schieflage zu geraten. Zugleich hat der Bundestag bestehende Instrumente zur Personalbemessung abgeschafft. Weniger Geld und weniger Vorgaben zum Personaleinsatz – eine toxische Mischung, die zu Personalabbau und schlechterer Versorgung führt. Wir wehren uns weiter und setzen uns auf betrieblicher, tariflicher und politischer Ebene für gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung ein.
Doch die Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nur der Anfang. Die Bundesregierung plant weitere Einsparungen und den Abbau von Beschäftigtenrechten in vielen weiteren Bereichen. In der Altenpflege stehen Errungenschaften wie Personalvorgaben und die Bezahlung nach Tarifverträgen zur Disposition . Begründet wird das unter anderem mit einer »Vertrauenskultur« gegenüber Arbeitgebern. Zugleich sollen Beschäftigte schon am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorweisen. Wo bleibt hier die »Vertrauenskultur«?
In der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe wird bei Teilhabe und Inklusion der Rotstift angesetzt – also bei den schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Das Rentenalter soll erhöht und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden – was auf Kosten aller Generationen geht. Arbeitsverträge sollen nicht mehr zwei, sondern bis zu vier Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Das bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Druck – und dadurch auch größere Probleme, prekäre Kolleg*innen gewerkschaftlich zu organisieren. Das Wohngeld soll gekürzt werden, der Acht-Stunden-Tag wird infrage gestellt. Im öffentlichen Dienst soll Personal abgebaut werden. Und vieles mehr. Gegen diese Kürzungsorgie ist massenhafter Widerstand angesagt!
Demonstrationen gegen Sozialabbau: 26. September 2026
Unter dem Motto Stabil bleiben. Sozial gestalten. mobilisiert ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Sozialverbänden und vielen anderen am 26. September 2026 in 15 Großstädten zu Kundgebungen und Demonstrationen. Denn klar ist: Diese unsoziale Regierungspolitik ist nicht alternativlos. Wenn auch die sehr Vermögenden einen angemessen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten, ist ein funktionierender Sozialstaat bezahlbar. Wenn Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel auch hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne, ist eine gute Gesundheitsversorgung für alle möglich.
Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft ver.di Bundesverwaltung E-Mail: gesundheit-soziales-bildung@verdi.de
Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft