BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag startet landesweite Kampagne gegen Sozialkürzungen in Sachsen; Großflächenplakate im Freistaat ab 11. August
„SO NICHT.“: BSW startet landesweite Kampagne gegen Sozialkürzungen – BSW Fraktion Sachsen
„SO NICHT.“: BSW startet landesweite Kampagne gegen Sozialkürzungen
Großflächenplakate und parlamentarische Initiativen des BSW für Sachsens Bürger gegen zusätzliche Belastungen bei Pflege, Gesundheit, Bildung, Familien und Kommunen – ob Pflege, Gesundheit, Kitas, Schulen oder kommunale Leistungen: Fast täglich werden neue Kürzungen und zusätzliche Belastungen diskutiert. Gleichzeitig steigen für viele Menschen die Lebenshaltungskosten, während die soziale und öffentliche Infrastruktur zunehmend unter Druck gerät. Gegen diese Entwicklung startet die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag die landesweite Kampagne „SO NICHT!“. Mit Großflächenplakaten im gesamten Freistaat (ab 11.
- August) und einer Reihe parlamentarischer Initiativen setzt die Fraktion ein klares Zeichen: Notwendige Reformen dürfen nicht auf Kosten von Pflegebedürftigen, Familien, Beschäftigten, Kindern oder Kommunen gehen.
Erste Anträge hat die BSW-Fraktion bereits in den Sächsischen Landtag eingebracht, weitere werden folgen. Ziel ist es, soziale Sicherheit zu stärken, die öffentliche Daseinsvorsorge zu erhalten und zusätzliche Belastungen der Bürger zu verhindern. Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2027
2028 fordert die Fraktion von der Staatsregierung eine klare soziale und kommunale Prioritätensetzung. Sachsen ist von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen. Der Freistaat gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Zugleich kämpfen insbesondere ländliche Regionen mit Ärztemangel, Apothekenschließungen, steigenden Pflegekosten und einer zunehmend ausgedünnten sozialen Infrastruktur. Kommunen fehlt vielfach das Geld, um freiwillige Angebote, Begegnungsorte und wichtige Einrichtungen dauerhaft zu erhalten. Wo Pflege unbezahlbar wird, Arztpraxen und Apotheken verschwinden, Kitas und Schulen um ihren Erhalt kämpfen und Kommunen kaum noch Gestaltungsspielräume haben, verliert Heimat Stück für Stück an Lebensqualität.
Dazu erklärt Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Reformen sind notwendig. Aber Reform darf nicht bedeuten, dass Pflegebedürftige ihr Erspartes aufbrauchen, Familien stärker belastet werden und Kommunen für Entscheidungen aus Berlin bezahlen müssen. Wer bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialer Infrastruktur kürzt, spart nicht – er verlagert Kosten und verschärft die Probleme. Genau dazu sagen wir: SO NICHT. Unsere Plakate machen diese Botschaft im ganzen Land sichtbar. Entscheidend ist aber die parlamentarische Arbeit dahinter. Wir legen konkrete Vorschläge vor, um soziale Sicherheit zu stärken, die Daseinsvorsorge zu erhalten und weitere Belastungen der Menschen zu verhindern.“
Den inhaltlichen Rahmen der Kampagne bildet der Antrag der BSW-Fraktion „Soziale Sicherheit und gute Lebensbedingungen in Sachsen sichern – Gesundheit, Pflege und Bildung stärken“ (Drs. 8
7171, s. Anhang). Er ist Teil einer Reihe parlamentarischer Initiativen, mit denen die Fraktion konkrete Alternativen zu Kürzungen und Kostenverschiebungen vorlegt.
Im Mittelpunkt stehen folgende Forderungen:
Pflege bezahlbar halten: Eigenanteile in Pflegeheimen deutlich und dauerhaft begrenzen, pflegende Angehörige besser beraten und entlasten sowie kommunale Pflege- und Unterstützungsstrukturen stärken.
Gesundheitsversorgung sichern: Hausarztpraxen und Apotheken insbesondere im ländlichen Raum stabilisieren, regionale Versorgungsstrukturen ausbauen und die psychiatrische sowie psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern.
Kitas und Schulen erhalten: Flexible Lösungen für kleine Einrichtungen ermöglichen, die Lehrer- und Fachkräfteversorgung verbessern sowie Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams stärken.
Familien entlasten: Familien und Alleinerziehende finanziell unterstützen, individuelle Hilfen für Kinder und Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf sichern und die beitragsfreie Familienversicherung erhalten.
Kommunen handlungsfähig machen: Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und wichtige soziale, kulturelle und öffentliche Angebote erhalten können.
Sozialen Zusammenhalt stärken: Niedrigschwellige, barrierefreie und konsumfreie Begegnungsorte erhalten und insbesondere in ländlichen Regionen ausbauen.
Soweit bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, soll sich die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat für entsprechende Lösungen einsetzen.
An der Bürokratie sparen – nicht an den Menschen
Jens Hentschel-Thöricht, Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, erklärt: „Wir stellen uns nicht gegen notwendige Veränderungen. Wir fordern aber klare Prioritäten: Bürokratie abbauen, Förderverfahren vereinfachen, Doppelstrukturen beseitigen und öffentliche Mittel zielgerichteter einsetzen. Gespart werden muss dort, wo Geld in unnötigen Verfahren und übermäßigem Verwaltungsaufwand gebunden wird – nicht bei Patienten, Pflegebedürftigen, Kindern, Familien oder sozialen Angeboten.“
Die BSW-Fraktion erwartet von der Staatsregierung, dass sie bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027
2028 Kürzungen bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur verhindert und bereits beschlossene Einschnitte kritisch überprüft. Gleichzeitig muss Ministerpräsident Michael Kretschmer die Interessen Sachsens gegenüber der Bundesregierung konsequenter vertreten und weitere Kostenverschiebungen auf Länder, Kommunen und Bürger zurückweisen.
Die Kampagne „SO NICHT!“ ist deshalb mehr als eine Plakataktion. Sie verbindet öffentlichen Widerspruch mit konkreten parlamentarischen Initiativen. Gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Pflege, verlässliche Bildung, starke Familien und handlungsfähige Kommunen sind keine Nebensache. Sie entscheiden darüber, ob Menschen in Sachsen gut leben können, ob Fachkräfte bleiben und ob Städte und Dörfer eine Zukunft haben.
Die BSW-Fraktion ist überzeugt: Sachsen braucht keine Politik, die immer neue Sparvorschläge zulasten der Menschen diskutiert. Sachsen braucht eine Politik, die wieder in Menschen investiert – in Familien, Kinder und Jugendliche, Gesundheit, Pflege, Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür steht die Kampagne „SO NICHT!“ – auf den Plakaten ebenso wie im Parlament.
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