Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Budgetanfrage zur Instandhaltung von Spiel- und Bolzplätzen Halle Stadtpark Bolzplatz; Sperrung bis 2027.
Beschlussvorlage
1 Antwort zu TOP 9.4 im FA am 16.06.2026 – mdl. Anfrage STR Herr Dr. Lochmann zum Bolzplatz im Stadtpark – vgl. http://buergerinfo.halle.de/to0050.asp?__ktonr=245431 2 Haushaltsplan 2026 – Band 1 unter https://halle.de/fileadmin/Binaries/Verwaltung/Stadtpolitik_und_Ortsrecht/Haushalt/HHPLAN_2026_Ba nd_I_050626.pdf - dort Seite 654 3 Antwort auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Haushaltssperre VIII/2026/02784 – vgl. https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32354
Anfrage
Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme
Betreff: Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Budget für Instandhaltungen und Reparaturen an Spiel- und Bolzplätzen
Anfang Mai 2026 musste der sehr stark frequentierte Bolzplatz im Stadtpark aufgrund von starken Schäden im Bereich der Spielfläche gesperrt werden. Am 15.07.2026 wurde informiert, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage in diesem Jahr keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um den Bolzplatz als sog. freiwillige Leistung der Stadt wiederherzustellen. Eine Einordnung im Kalenderjahr 2027 stehe unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel. Bis zur Sanierung müsse die Sperrung aufrecht erhalten bleiben.1 Im Haushalt 2026 waren im Produkt 1.55102 Freizeitflächen, Spiel- und Bolzplätze insgesamt 622.574 EUR insgesamt für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eingeplant.2 Gemäß Antwort auf unsere schriftliche Anfrage zu den Auswirkungen der Haushaltssperre wurden konkret 5.000 EUR im betreffenden Produkt aufgrund der Auflagen zur Haushaltskonsolidierung gesperrt.3
Wir fragen:
Welche Schäden sind am betreffenden Bolzplatz im Stadtpark aktuell zu verzeichnen? Welche Arbeiten sind konkret notwendig, um die Schäden zu beseitigen? Welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig? Welche Bolzplätze in der näheren Umgebung des Stadtparkes stehen aktuell alternativ für eine Nutzung zur Verfügung? TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02921 Datum: 23.07.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Melanie Ranft Plandatum:
Wie hoch waren die Teilbudgets der einzelnen Sachkonten innerhalb des Gesamtbudget Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2026 im betreffenden Produkt? 3. Welche Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet konnten mit welchen Mitteln aus dem HH 2026 bisher instandgesetzt werden? Sind in 2026 noch weitere Maßnahmen diesbezüglich vorgesehen? Wenn ja, hinsichtlich welcher Anlagen mit welchen Mitteln? 4. Welche weiteren Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet sind aktuell aufgrund fehlender Mittel für die Instandsetzung gesperrt oder teilgesperrt? Drohen aktuell weitere Sperrungen? 5. In den nächsten Monaten und Jahren sind in Halle weitere zusätzliche Neubauten von Spielplätzen vorgesehen, wobei zumeist Fördermittel zum Einsatz kommen. Mit Fertigstellung dieser wünschenswerten Projekte kommen auf die Stadt allerdings auch zusätzliche Instandhaltungsaufwendungen zu, für die keine zusätzlichen Förderungen zu Verfügung stehen. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle und künftige Auskömmlichkeit des Haushaltsansatzes im Produkt 1.55102 Freizeitflächen, Spiel- und Bolzplätze? Wie hoch müsste das Budget im Produkt angesetzt werden, um entsprechend der Bedarfe eine planmäßige Instandhaltung und Instandsetzung der Anlagen gewährleisten zu können?
gez. Melanie Ranft Fraktionsvorsitzende