CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Aufhebung der Beschaffungsobergrenze von 150 Euro für kommunale Schulen in Halle (Saale); Beschaffungslimit entfällt, Bürokratieabbau erwartet.
Beschlussvorlage
Antrag
Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung
Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion für mehr Eigenverantwortung für kommunale Schulen durch Flexibilisierung der Beschaffungsgrenzen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die derzeit geltende Beschaffungsobergrenze für eigenständige Beschaffungen der kommunalen Schulen in Höhe von 150 Euro aufzuheben und dem Stadtrat ein Konzept für eine eigenverantwortlichere Budgetbewirtschaftung der Schulen vorzulegen.
Das Konzept soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
größere Entscheidungsspielräume der Schulen bei der eigenverantwortlichen Beschaffung von Lehr-, Lern- und Arbeitsmitteln sowie sonstigen Sachmitteln, 2. den Abbau bürokratischer Genehmigungs- und Beschaffungsprozesse, 3. eine bedarfsgerechte Budgetausstattung der Schulen.
gez. Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02973 Datum: 06.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Schmidt, Claudia Plandatum:
Begründung:
Schulen kennen ihren Bedarf am besten. Schulleitungen und Lehrkräfte entscheiden täglich über die notwendigen Lehr-, Lern- und Arbeitsmittel sowie die Ausstattung ihrer Einrichtungen. Die derzeitige Beschaffungsobergrenze von 150 Euro führt regelmäßig zu unnötigen Verwaltungsabläufen, längeren Bearbeitungszeiten und zusätzlicher Bürokratie, obwohl die erforderliche Fachkompetenz unmittelbar in den Schulen vorhanden ist. Eine größere Eigenverantwortung stärkt die Handlungsfähigkeit der Schulen und ermöglicht schnellere sowie bedarfsgerechtere Entscheidungen vor Ort. Gleichzeitig können Verwaltungsaufwand und Bearbeitungszeiten innerhalb der Stadtverwaltung reduziert und personelle Ressourcen eingespart werden. Das kann auch einen Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung leisten. Eine stärkere Eigenverantwortung der Schulen hat sich bereits in anderen Bundesländern bewährt. So verfügen Schulen in Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen über erweiterte Entscheidungsspielräume bei der eigenverantwortlichen Bewirtschaftung ihrer Budgets. Die dortigen Erfahrungen zeigen, dass mehr Vertrauen in die Kompetenz der Schulleitungen Verwaltungsabläufe vereinfacht, Bürokratie abbaut und bedarfsgerechte Entscheidungen vor Ort ermöglicht. Ein vergleichbarer Ansatz bietet auch für die kommunalen Schulen in Halle (Saale) die Chance, Beschaffungsprozesse effizienter und auch praxisnäher zu gestalten.