Fraktion Hauptsache Halle & FDP Anfrage zum ehemaligen Kulturtreff Halle-Neustadt und dessen Umnutzung; Transparenz der Entscheidungsgrundlagen gefordert

Beschlussvorlage

Anfrage

Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme

Betreff: Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FDP zum ehemaligen Kulturtreff in Halle-Neustadt

Der ehemalige Kulturtreff in Halle-Neustadt war bis zu seiner Schließung im Jahr 2023 weit mehr als ein städtisches Gebäude. Er war über viele Jahre ein zentraler Anlaufpunkt für das gesellschaftliche und kulturelle Leben im größten Stadtteil Halles. Vereine, Bürgerinitiativen und zahlreiche weitere Akteure nutzten die Räumlichkeiten regelmäßig für ihre Arbeit. Darüber hinaus fanden dort kulturelle Veranstaltungen sowie private Feierlichkeiten wie Schulabgangsfeiern, Jugendweihen und Familienfeste statt. Mit der Entscheidung, das Gebäude umzubauen und dort die Ausländerbehörde unterzubringen, hat die Stadtverwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern von Halle-Neustadt einen wichtigen Treffpunkt genommen, ohne einen gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Bis heute fehlt im Stadtteil ein vergleichbarer Ort, der Begegnung, bürgerschaftliches Engagement und kulturelles Leben in diesem Umfang ermöglicht. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die Entscheidungsgrundlagen für die Umnutzung des Gebäudes, deren finanzielle Auswirkungen sowie den Umgang der Stadt mit den bisherigen Nutzern transparent nachzuvollziehen.

Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung:

  1. Welche Vereine, Bürgerinitiativen und sonstigen Institutionen nutzten den Kulturtreff Halle-Neustadt bis zu seiner Schließung beziehungsweise der Umnutzung des Gebäudes? (Bitte mit Angabe der jeweiligen Nutzer)

  2. Entrichteten diese Vereine, Bürgerinitiativen oder sonstigen Institutionen für die Nutzung der Räumlichkeiten ein Entgelt an die Stadt Halle? Wenn ja, in welcher Höhe und nach welcher Gebühren- oder Entgeltordnung? TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02951 Datum: 04.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Wels, Andreas Plandatum:

  3. Hat die Stadtverwaltung den bisherigen Nutzern des Kulturtreffs nach dessen Schließung alternative Räumlichkeiten oder Ersatzstandorte angeboten beziehungsweise vermittelt? Wenn ja, welche und an welchen Standorten?

  4. Hat die Stadtverwaltung vor der Entscheidung, den Kulturtreff zum Sitz der Ausländerbehörde umzubauen, alternative Standorte für die Unterbringung dieser Behörde geprüft?

  5. Wenn ja, für welche Standorte gab es diesbezüglich Untersuchungen und aus welchen Gründen wurden diese verworfen?

  6. Falls nein, warum wurde auf eine Prüfung alternativer Standorte verzichtet?

  7. Wie viele private Veranstaltungen, insbesondere Schulabgangsfeiern, Jugendweihen sowie Familien- und sonstige private Feiern, konnten bis zur Schließung im Kulturtreff jährlich durchgeführt werden?

  8. Welche Einnahmen erzielte die Stadt aus der Vermietung beziehungsweise Nutzung des Kulturtreffs in den Jahren 2018 und 2019? (Bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)

  9. Welche Gesamtkosten sind für den Umbau des ehemaligen Kulturtreffs zum heutigen Standort der Ausländerbehörde entstanden? (Bitte die Kosten nach wesentlichen Kostenarten, z. B. Bauleistungen, technische Ausstattung, Planungskosten, aufschlüsseln)

gez. Andreas Wels Vorsitzender Fraktion Hauptsache Halle & FDP