Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) - Anfrage zu Einbürgerungen in Halle (Saale); fdGO-bezogene Ablehnungen jährlich aufgeschlüsselt

Beschlussvorlage

Anfrage

Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme

Betreff: Anfrage Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Einbürgerungen und Einbürgerungsverfahren in der Stadt

  1. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2025 sowie im laufenden Jahr jeweils gestellt, positiv beschieden und abgelehnt?

  2. Wie viele der Ablehnungen erfolgten mit der Begründung fehlender Zustimmung/Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 11 StAG, bitte jährlich aufgeschlüsselt?

  3. Wie viele Ablehnungen erfolgten aus anderen Gründen (nicht gesicherter Lebensunterhalt, ungeklärte Identität, fehlender Sprachnachweis, Straffälligkeit, sonstige Gründe), bitte jährlich und nach Ablehnungsgrund einzeln aufgeschlüsselt?

  4. Wie hat sich der Anteil der fdGO-bezogenen Ablehnungen an der Gesamtzahl der Ablehnungen seit 2024 prozentual entwickelt?

  5. Welche Herkunftsländer bzw. -regionen sind bei den fdGO-bezogenen Ablehnungen am häufigsten vertreten, soweit dies ohne Verletzung des Statistikgeheimnisses möglich ist?

  6. In wie vielen Fällen wurde ein Regelanfrageverfahren beim Verfassungsschutz oder eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, und in wie vielen Fällen führte dies zu einer Ablehnung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue?

  7. Welche konkreten Indizien oder Erkenntnisquellen (z. B. Mitgliedschaft in Vereinen/Organisationen, öffentliche Äußerungen, Hinweise der Sicherheitsbehörden) führten in den dokumentierten Fällen zur Annahme mangelnder Verfassungstreue? TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02948 Datum: 04.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Fraktion Die Linke Plandatum:

  8. Bei wie vielen abgelehnten Anträgen wegen fdGO-Bezug wurde anschließend Widerspruch oder Klage eingelegt, und wie viele dieser Verfahren waren erfolgreich?

  9. Welche Fluktuation gab es in den letzten drei Jahren in der Abteilung Einreise und Aufenthalt (Zahl der Abgänge, durchschnittliche Verweildauer)?

  10. Wie viele der Mitarbeitenden sind Volljuristinnen/-juristen, wie viele Verwaltungsfachangestellte, und wie viele verfügen über eine spezifische Qualifikation im Ausländer- bzw. Staatsangehörigkeitsrecht?

  11. Wie viele Fälle werden im Durchschnitt pro Vollzeitstelle und Jahr bearbeitet, und wie hat sich diese Fallbelastung seit 2024 verändert?

  12. Welche IT-Fachverfahren kommen bei der Fallbearbeitung zum Einsatz, und gibt es Schnittstellenprobleme zu anderen Behörden (z. Bsp. Verfassungsschutz, Standesamt)?

  13. Welche Schulungs- und Fortbildungsangebote (insbesondere zur Prüfung der fdGO- Zustimmung) haben die Mitarbeitenden in den letzten zwei Jahren erhalten, und wie oft finden diese statt?

  14. Erhält die Behörde fachliche Unterstützung durch das Landesverwaltungsamt, das Innenministerium oder externe Stellen bei komplexen Einzelfällen, und in welchem Umfang wurde dies genutzt?

  15. Gibt es einen strukturierten Erfahrungsaustausch mit anderen Staatsangehörigkeitsbehörden im Land oder bundesweit?

  16. Wie viele Einbürgerungsverfahren sind aktuell offen und welche Maßnahmen plant die Stadt, um Antragsstau und Bearbeitungsdauer zu reduzieren?

Gez. Katja Müller Fraktionsvorsitzende