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title: "Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) - Anfrage zu Einbürgerungen in Halle (Saale); fdGO-bezogene Ablehnungen jährlich aufgeschlüsselt"
sdDatePublished: "2026-08-11T16:24:00Z"
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topics:
  - name: "immigration policy"
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  - name: "political process"
    identifier: "medtop:20000649"
  - name: "government department"
    identifier: "medtop:20000609"
  - name: "public officials"
    identifier: "medtop:20000596"
locations:
  - "Halle (Saale)"
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Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) - Anfrage zu Einbürgerungen in Halle (Saale); fdGO-bezogene Ablehnungen jährlich aufgeschlüsselt

Beschlussvorlage

Anfrage

Beratungsfolge
Termin
Status
Stadtrat
26.08.2026
öffentlich
Kenntnisnahme

Betreff:
Anfrage Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Einbürgerungen
und Einbürgerungsverfahren in der Stadt

1. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2025 sowie im laufenden Jahr
jeweils gestellt, positiv beschieden und abgelehnt?
2. Wie
viele
der
Ablehnungen
erfolgten
mit
der
Begründung
fehlender
Zustimmung/Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO)
nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 11 StAG, bitte jährlich aufgeschlüsselt?
3. Wie viele Ablehnungen erfolgten aus anderen Gründen (nicht gesicherter
Lebensunterhalt, ungeklärte Identität, fehlender Sprachnachweis, Straffälligkeit,
sonstige Gründe), bitte jährlich und nach Ablehnungsgrund einzeln aufgeschlüsselt?
4. Wie hat sich der Anteil der fdGO-bezogenen Ablehnungen an der Gesamtzahl der
Ablehnungen seit 2024 prozentual entwickelt?
5. Welche Herkunftsländer bzw. -regionen sind bei den fdGO-bezogenen Ablehnungen
am häufigsten vertreten, soweit dies ohne Verletzung des Statistikgeheimnisses
möglich ist?
6. In wie vielen Fällen wurde ein Regelanfrageverfahren beim Verfassungsschutz oder
eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, und in wie vielen Fällen führte dies zu
einer Ablehnung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue?
7. Welche konkreten Indizien oder Erkenntnisquellen (z. B. Mitgliedschaft in
Vereinen/Organisationen,
öffentliche
Äußerungen,
Hinweise
der
Sicherheitsbehörden) führten in den dokumentierten Fällen zur Annahme mangelnder
Verfassungstreue?
TOP:
Vorlagen-Nummer:
VIII/2026/02948
Datum:
04.08.2026
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser:
Fraktion Die Linke
Plandatum:

8. Bei wie vielen abgelehnten Anträgen wegen fdGO-Bezug wurde anschließend
Widerspruch oder Klage eingelegt, und wie viele dieser Verfahren waren erfolgreich?
9. Welche Fluktuation gab es in den letzten drei Jahren in der Abteilung Einreise und
Aufenthalt (Zahl der Abgänge, durchschnittliche Verweildauer)?
10. Wie
viele
der
Mitarbeitenden
sind
Volljuristinnen/-juristen,
wie
viele
Verwaltungsfachangestellte, und wie viele verfügen über eine spezifische
Qualifikation im Ausländer- bzw. Staatsangehörigkeitsrecht?
11. Wie viele Fälle werden im Durchschnitt pro Vollzeitstelle und Jahr bearbeitet, und wie
hat sich diese Fallbelastung seit 2024 verändert?
12. Welche IT-Fachverfahren kommen bei der Fallbearbeitung zum Einsatz, und gibt es
Schnittstellenprobleme
zu
anderen
Behörden
(z.
Bsp.
Verfassungsschutz,
Standesamt)?
13. Welche Schulungs- und Fortbildungsangebote (insbesondere zur Prüfung der fdGO-
Zustimmung) haben die Mitarbeitenden in den letzten zwei Jahren erhalten, und wie
oft finden diese statt?
14. Erhält die Behörde fachliche Unterstützung durch das Landesverwaltungsamt, das
Innenministerium oder externe Stellen bei komplexen Einzelfällen, und in welchem
Umfang wurde dies genutzt?
15. Gibt
es
einen
strukturierten
Erfahrungsaustausch
mit
anderen
Staatsangehörigkeitsbehörden im Land oder bundesweit?
16. Wie viele Einbürgerungsverfahren sind aktuell offen und welche Maßnahmen plant
die Stadt, um Antragsstau und Bearbeitungsdauer zu reduzieren?

Gez. Katja Müller
Fraktionsvorsitzende