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title: "Fraktion Die Linke Halle (Saale) fragt Reisekosten, Repräsentationsaufwendungen des Oberbürgermeisters in Halle (Saale); Details nach Haushaltsstellen 2023–2027"
sdDatePublished: "2026-08-11T16:24:00Z"
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  - name: "public finance"
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  - "Halle (Saale)"
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Fraktion Die Linke Halle (Saale) fragt Reisekosten, Repräsentationsaufwendungen des Oberbürgermeisters in Halle (Saale); Details nach Haushaltsstellen 2023–2027

Beschlussvorlage

Anfrage

Beratungsfolge
Termin
Status
Stadtrat
26.08.2026
öffentlich
Kenntnisnahme

Betreff:
Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Reisekosten,
Repräsentationsaufwendungen sowie Sach- und Betriebskosten im Büro
des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister repräsentiert die Stadt Halle (Saale) bei zahlreichen Terminen
innerhalb
und
außerhalb
des
Stadtgebietes.
Im
Interesse
einer
transparenten
Haushaltsführung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Sach- und Dienstleistungsaufwendungen u.a. für das Büro des Oberbürgermeisters
1. Wie hoch waren bzw. sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die
Transferaufwendungen und sonstige ordentliche Aufwendungen des Büros des
Oberbürgermeisters in den Jahren

2023,

2024,

2025,

2026 (Plan 2026 und IST z. 30.06.2026),

Haushaltsplanung 2027

Bitte jeweils nach den einzelnen Haushaltsstellen, Aufwandsarten (lfd. 12,13,14) und
Unterkonten(-aufwandsarten) aufschlüsseln.

Haushaltsjahr 2025
2. Welche Reisekosten sind für den Oberbürgermeister im Haushaltsjahr 2025
entstanden?
Bitte sämtliche Dienstreisen einzeln mit folgenden Angaben aufführen:
o
Datum,
o
Reiseziel,
TOP:
Vorlagen-Nummer:
VIII/2026/02946
Datum:
04.08.2026
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser:
Fraktion Die Linke
Plandatum:

o
Anlass der Reise,
o
Teilnehmer/Begleitpersonen (soweit datenschutzrechtlich zulässig),
o
Verkehrsmittel,
o
Fahrtkosten,
o
Übernachtungskosten,
o
Verpflegungsmehraufwendungen,
o
sonstige Reisekosten,
o
Gesamtkosten je Reise.

3. Wurden Kosten ganz oder teilweise durch Dritte übernommen? Falls ja, bitte jeweils
unter Angabe des Kostenträgers ausweisen.

Haushaltsjahr 2026
4. Welche Haushaltsmittel wurden für das Jahr 2026 für
a) Reisekosten
des
Oberbürgermeisters
sowie
für
das
Büro
des
Oberbürgermeisters geplant?
b) Repräsentationsaufwendungen des Oberbürgermeisters sowie für das Büro
des Oberbürgermeisters geplant?

5. Welche Ausgaben wurden für Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen für
den Oberbürgermeister sowie für das Büro des Oberbürgermeisters im Jahr 2026 bis
zum 30.06.2026 geleistet?
(Bitte Haushaltsansatz, bisherige Ausgaben und Restmittel pro gefragter Aufwandsart
tabellarisch darstellen.)

Vergleich der Haushaltsjahre 2023/2024/ 2025
6. Welche Ausgaben wurden für Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen in den
Jahren 2023, 2024 und 2025 für das Büro des OB sowie den Oberbürgermeister
selbst geleistet? (Bitte für die Jahre 2023/ 2024 und 2025 pro abgefragter
Aufwandsart jeweils den Haushaltsansatz und das Rechnungsergebnis angeben.)

Gez. Katja Müller
Fraktionsvorsitzende