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title: "CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Anfrage zu Jugendschutz-Kontrollen in Halle"
sdDatePublished: "2026-08-11T16:24:00Z"
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topics:
  - name: "law enforcement"
    identifier: "medtop:20000129"
  - name: "government policy"
    identifier: "medtop:20000621"
  - name: "society"
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locations:
  - "Halle (Saale)"
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CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Anfrage zu Jugendschutz-Kontrollen in Halle

Beschlussvorlage

Anfrage

Beratungsfolge
Termin
Status
Stadtrat
26.08.2026
öffentlich
Kenntnisnahme

Betreff:
Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zu Kontrollen zur Einhaltung des
Jugendschutzgesetzes in Halle (Saale)

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol, Tabakwaren, E-Zigaretten und
weiteren jugendschutzrelevanten Angeboten stellt eine wichtige Aufgabe der zuständigen
Behörden dar. Das Jugendschutzgesetz enthält hierzu klare Regelungen für Verkaufsstellen,
Tankstellen, Kioske, Gaststätten, Veranstaltungen und sonstige Anbieter.
Gleichzeitig verdichten sich Hinweise aus der Bürgerschaft, dass insbesondere in kleineren
Kiosken, Spätverkaufsstellen („Spätis“) und ähnlichen Verkaufsstellen die Einhaltung
jugendschutzrechtlicher Bestimmungen nicht immer mit der erforderlichen Konsequenz
erfolgt und wirtschaftliche Interessen teilweise Vorrang vor den gesetzlichen Vorgaben
erhalten. Vor diesem Hintergrund kommt regelmäßigen Kontrollen und deren konsequenter
Durchsetzung eine besondere Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1.
Wie viele Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wurden in den Jahren
2023, 2024 und 2025 im Stadtgebiet Halle (Saale) durchgeführt?
2.
Wie verteilen sich diese Kontrollen auf Gaststätten, Kioske, Spätverkaufsstellen,
Tankstellen, Supermärkte, Veranstaltungen und sonstige Einrichtungen?
3.
Wie viele Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften wurden in den Jahren
2023, 2024 und 2025 festgestellt und um welche Verstöße handelte es sich dabei?
4.
Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen bzw. Bußgelder wurden aufgrund der
festgestellten Verstöße verhängt?
5.
Führt die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei oder anderen Behörden
Testkäufe bzw. vergleichbare Schwerpunktkontrollen durch? Wenn ja, in welchem
Umfang und mit welchen Ergebnissen?
6.
Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung bestimmte Bereiche, Branchen oder
Veranstaltungsformate, bei denen besondere Probleme bei der Einhaltung des
Jugendschutzes bestehen?
7.
Hält die Stadtverwaltung die derzeitige Kontrolldichte für ausreichend, um die
Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wirksam sicherzustellen?

gez. Christoph Bernstiel
Fraktionsvorsitzender
CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)
TOP:
Vorlagen-Nummer:
VIII/2026/02970
Datum:
06.08.2026
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser:
Haak, Guido
Plandatum: