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title: "CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Antrag auf Erarbeitung einer Förderrichtlinie für kommunale Fördermittel in der lokalen Wirtschaftsförderung; EU-Beihilferecht wird systematisch berücksichtigt"
sdDatePublished: "2026-08-11T16:24:00Z"
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topics:
  - name: "local government policy"
    identifier: "medtop:20001265"
  - name: "public finance"
    identifier: "medtop:20000608"
  - name: "regulation of industry"
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  - name: "international law"
    identifier: "medtop:20000126"
locations:
  - "Halle (Saale)"
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CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Antrag auf Erarbeitung einer Förderrichtlinie für kommunale Fördermittel in der lokalen Wirtschaftsförderung; EU-Beihilferecht wird systematisch berücksichtigt

Beschlussvorlage

Antrag

Beratungsfolge
Termin
Status
Stadtrat
26.08.2026
öffentlich
Entscheidung

Betreff:
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer
Förderrichtlinie für kommunale Fördermittel im Bereich der
Wirtschaftsförderung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Förderrichtlinie für die Gewährung
kommunaler Fördermittel im Bereich der lokalen Wirtschaftsförderung vorzulegen. Die
Richtlinie soll insbesondere die Voraussetzungen, Fördergegenstände, Antragsverfahren,
Auswahlkriterien, Dokumentationspflichten sowie die beihilferechtlichen Vorgaben der
Europäischen Union berücksichtigen und eine rechtssichere Vergabe kommunaler
Fördermittel ermöglichen.

gez. Christoph Bernstiel
Fraktionsvorsitzender
CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)

TOP:
Vorlagen-Nummer:
VIII/2026/02928
Datum:
06.08.2026
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser:
Bernstiel, Christoph
Plandatum:

Begründung:

Die Stadt Halle (Saale) unterstützt regelmäßig Projekte, Veranstaltungen und Maßnahmen,
die der lokalen Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kreativwirtschaft oder der Stärkung des
Wirtschaftsstandortes dienen. Für die Vergabe entsprechender Fördermittel fehlt bislang
jedoch eine eigenständige und rechtssichere Förderrichtlinie.
Dies erschwert eine transparente und rechtssichere Gewährung kommunaler Zuschüsse,
insbesondere wenn Förderungen an Unternehmen oder wirtschaftlich tätige Einrichtungen
erfolgen und hierbei die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zu beachten
sind.
Eine Förderrichtlinie schafft hierfür einen verlässlichen Rechtsrahmen. Sie sorgt für
transparente Förderentscheidungen, einheitliche Antrags- und Auswahlverfahren sowie
Rechtssicherheit für die Stadtverwaltung und die Antragsteller. Gleichzeitig werden die
Vorgaben des europäischen Beihilferechts systematisch berücksichtigt und das Risiko
rechtswidriger Beihilfen minimiert.
Ein aktuelles Beispiel ist die Förderung von Veranstaltungen mit wirtschaftlicher Bedeutung
für den Standort Halle (Saale), wie etwa des Werkleitz Festivals. Eine rechtskonforme
Förderrichtlinie würde die Gewährung kommunaler Zuschüsse in vergleichbaren Fällen
künftig auf eine transparente und rechtssichere Grundlage stellen und zugleich die
Wirtschaftsförderung der Stadt nachhaltig stärken.