Fraktion Volt / MitBürger zur Entsiegelungsdatenbank in Halle (Saale); Fortschritt unklar, Beratungsstand verzögert Schritte, Ressourcenknappheit behindert Umsetzung

Beschlussvorlage

1 Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Entsiegelungsdatenbank (VII/2021/03218), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19468 2 https://geodienste-a.halle.de/halgis/ 3 Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse (VIII/2026/02491), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32061&voselect=21747 4 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Projektes Entsiegelungsdatenbank (VIII/2025/00743), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30298

Anfrage

Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme

Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zur Entsiegelungsdatenbank

Im Jahr 2022 beschloss der Stadtrat die Einrichtung einer Entsiegelungsdatenbank, in der potenzielle Entsiegelungsflächen im Stadtgebiet erfasst werden sollten.1 Der Aufbau der Datenbank soll schrittweise erfolgen. Prioritär sollten geeignete Flächen im Bereich von Hitzeinseln identifiziert und aufgenommen werden. Zur technischen Umsetzung wurde vorgeschlagen, die Datenbank als eigenständige Themenkarte in den Umweltatlas der Stadt Halle (Saale) 2 zu integrieren.

In der jüngsten Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates3 wurde darüber informiert, dass sich die Datenbank nach wie vor in der Erarbeitung befindet. Aktuell unterscheidet die Datenbank zwischen zwei Flächenkategorien: Entsiegelung (100 %) und Teilentsiegelung (50 %). Zudem werden durch Anklicken einer Potenzialfläche detaillierte Informationen in einem Pop-Up-Fenster angezeigt. Leider ist die aktuelle Umsetzung mit Blick auf die Farbgebung wenig nutzerfreundlich, da die Flächen sich visuell kaum vom Rest der Karte abheben und daher nur schwer erkennbar sind.

Aktuell sind im Umweltatlas (Kategorie „Natur- und Landschaftsschutz“) einige Flächen innerhalb und vereinzelt Flächen außerhalb des Altstadtrings erfasst. Auf eine frühere Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Umsetzungsstand des Vorhabens4 TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02980 Datum: 05.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Plandatum:

erläuterte die Verwaltung diesbezüglich, dass aufgrund fehlender personeller Ressourcen bislang lediglich „die Entsiegelungsflächen aus dem Altstadtkonzept und die Flächen aus dem Fördermittelprojekt Natürlicher Klimaschutz im Umweltatlas hinterlegt“ worden seien. Es stünden keine Ressourcen zur Verfügung, um kleinteilige Entsiegelungsflächen ausschließlich für das Hinterlegen im Umweltatlas zu vermessen/digitalisieren.

In der Sitzung des Naturschutzbeirats im Mai hat die Verwaltung angesichts der erforderlichen Reduzierung der Wärmebelastung im Altstadt- und Innenstadtbereich einen Handlungsbedarf beim Thema Entsiegelung definiert. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auf die EU-Wiederherstellungsverordnung verwiesen, die vorschreibt, dass der Grünbestand in den Innenstädten nicht verringert werden darf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Entsiegelungsdatenbank?
  2. In welchem Turnus wird die Datenbank aktualisiert und welche Verwaltungseinheit ist hierfür federführend verantwortlich?
  3. Welche Entsiegelungsmaßnahmen wurden seit Mitte 2023 auf Grundlage der erfassten Potenzialflächen umgesetzt beziehungsweise befinden sich derzeit in Planung?
  4. In welcher Weise wird die Datenbank bei geplanten Bauvorhaben berücksichtigt?
  5. Der Stadtrat hat in den vergangenen Monaten verschiedene Baubeschlüsse für Vorhaben gefasst, bei denen flächengenau definierte Entsiegelungsmaßnahmen vorgesehen sind (z. B. Riebeckplatz, diverse Spielplätze). Warum wurden diese Flächen nicht in die Datenbank eingepflegt?
  6. Wie viele Flächen mit einer Mindestgröße von 500 Quadratmetern wurden im Altstadt- und Innenstadtbereich seit Mitte 2023 versiegelt?
  7. Wie soll seitens der Stadt Halle (Saale) sichergestellt werden, dass sich der Grünbestand im hochverdichteten, stark wärmebelasteten Alt- und Innenstadtbereich nicht verringert?
  8. Wie soll die Datenbank weiterentwickelt werden? Wäre etwa eine nutzerfreundlichere Darstellung hinsichtlich der Farbgebung und eine farbliche Differenzierung zwischen bereits entsiegelten Flächen und solchen, die noch nicht entsiegelt sind, denkbar?

gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender