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title: "CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales; Transparenz erhöht, Kontrollmöglichkeiten gestärkt."
sdDatePublished: "2026-08-11T16:24:00Z"
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  - name: "government budget"
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  - "Halle (Saale)"
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CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales; Transparenz erhöht, Kontrollmöglichkeiten gestärkt.

Beschlussvorlage

Antrag

Beratungsfolge
Termin
Status
Stadtrat
26.08.2026
öffentlich
Entscheidung

Betreff:
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer
Förderrichtlinie für den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Richtlinie für die
Projektförderung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales vorzulegen. Die
Richtlinie soll sich an den bereits bestehenden Förderrichtlinien der Stadt Halle
(Saale) für die Bereiche Kultur und Sport orientieren und insbesondere Regelungen
zu
Fördervoraussetzungen,
Antragsverfahren,
Auswahlkriterien,
Entscheidungsprozessen, Verwendungsnachweisen sowie zur Berichterstattung über
die Mittelverwendung enthalten.
2.
Bis zum Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind alle vorgesehenen Projektförderungen
im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales dem zuständigen Ausschuss vor
ihrer
Bewilligung
–
soweit
dies
nach
den
geltenden
kommunal-
und
haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig ist – zur Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen.

gez. Christoph Bernstiel
Fraktionsvorsitzender
CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)

TOP:
Vorlagen-Nummer:
VIII/2026/02927
Datum:
06.08.2026
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser:
Bernstiel, Christoph
Plandatum:

Begründung:

Während für die Projektförderung in den Bereichen Kultur und Sport transparente
Förderrichtlinien bestehen, existiert für den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales
bislang keine vergleichbare Regelung. Dadurch fehlt ein nachvollziehbarer und einheitlicher
Rahmen für die Vergabe der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel.
Die derzeitige Praxis führt dazu, dass Projektförderungen ohne ein transparentes Verfahren
vergeben werden und der zuständige Fachausschuss über die Mittelverwendung regelmäßig
weder berät noch entscheidet. Dies erschwert die parlamentarische Kontrolle sowie die
Nachvollziehbarkeit der Förderentscheidungen.
Eine Förderrichtlinie schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Chancengleichheit für alle
potenziellen
Antragsteller.
Förderentscheidungen
werden
anhand
klarer
und
nachvollziehbarer Kriterien getroffen und für Stadtrat sowie Öffentlichkeit besser überprüfbar.
Auch bis zum Erlass einer Förderrichtlinie sollte der zuständige Ausschuss im Rahmen
seiner Zuständigkeiten in die Entscheidung über Projektförderungen eingebunden werden.
Dies stärkt die Transparenz der Mittelvergabe, erhöht die Nachvollziehbarkeit der
Entscheidungen und gewährleistet eine angemessene parlamentarische Kontrolle bei der
Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel.