Stadt Halle (Saale) richtet ab 2027 internen Innovationsfonds ein; 75.000 Euro jährlich für Pilotprojekte

Beschlussvorlage

Antrag

Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung

Betreff: Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines internen Innovationsfonds

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Halle (Saale) richtet ab dem Jahr 2027 einen internen Innovationsfonds ein. Der Fonds dient der Förderung innovativer Ideen und Pilotprojekte aus der Stadtverwaltung zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen und Bürgerservices. Hierfür werden jährlich 75.000 Euro bereitgestellt.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen einfachen Antragsprozess zu entwickeln, der es allen Beschäftigten ermöglicht, Innovationsprojekte einzureichen. Über die Förderung entscheidet ein interdisziplinär besetztes Auswahlgremium anhand transparenter Kriterien wie Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Nutzen für Bürgerschaft und Verwaltung, Einsparpotenzial sowie Übertragbarkeit auf andere Bereiche. Der Stadtrat ist nach Abschluss der Erarbeitung über die Modalitäten des Antragsprozesses zu informieren.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die eingereichten, geförderten und umgesetzten Projekte sowie über die erzielten Einsparungen und Qualitätsgewinne.

gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender

TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02975 Datum: 05.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Plandatum:

1 https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/innotechh-644652 2 https://www.leipzig.de/service-portal/dienststelle/referat-digitale-stadt-82 Begründung:

Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Digitalisierung, Klimaanpassung, Fachkräftemangel sowie eine in vielen Fällen angespannte Haushaltslage erfordern neue Lösungsansätze und die Offenheit, innovative Wege zu beschreiten. Die Einrichtung eines kommunalen Innovationsfonds schafft hierfür einen Rahmen. Er ermöglicht die Durchführung von niedrigschwelligen Pilotprojekten, bevor diese (sofern erfolgreich) in den Regelbetrieb übernommen werden. Dadurch können Verwaltungsprozesse verbessert, die sehr begrenzten Ressourcen effizienter eingesetzt und die Servicequalität für Bürger*innen, Unternehmen und Träger öffentlicher Belange gesteigert werden.

Zugleich stärkt ein solcher Fonds die Innovationskultur innerhalb der Verwaltung, indem Beschäftigte ermutigt werden, eigene Ideen einzubringen und bereichsübergreifend zusammenzuarbeiten. Gerade angesichts des aktuell stattfindenden Generationswechsels in der Verwaltung besteht die Chance, einerseits den frischen Blick neuer Mitarbeitender zu nutzen, um eingefahrene Strukturen aufzubrechen, und andererseits den enormen Erfahrungsschatz langjähriger Mitarbeitender zu sichern und in neue Prozesse zu übersetzen. Darüber hinaus kann ein solcher Experimentierraum dazu beitragen, eine positive Fehlerkultur in der Verwaltung zu etablieren. In einem geschützten Rahmen können so Projektideen bis zur Förderreife entwickelt und anschließend die notwendigen Fördermittel dafür eingeworben werden.

Vergleichbare Instrumente haben sich bereits in der Praxis bewährt. So verfügt beispielsweise die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihrem Innovationsprogramm für die Verwaltung1 über ein Budget zur Erprobung innovativer Vorhaben und digitaler Lösungen. Und auch in Leipzig gibt es mit dem Referat „Digitale Stadt“2 eine Stelle, die innovative Projekte initiiert und koordiniert und verwaltungsintern als Berater fungiert. Mit dem Team Innovationsförderung verfügt die Stadt Halle (Saale) bereits über etablierte Strukturen, die durch einen verwaltungsinternen Innovationsfonds sinnvoll ergänzt werden könnten.

Klare Förderkriterien, ein transparentes Auswahlverfahren und eine regelmäßige Evaluation gewährleisten einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz und machen den Nutzen der geförderten Projekte nachvollziehbar. Es wäre durchaus denkbar, dass sich der Fonds nach einer dreijährigen Anschubfinanzierungsphase durch erzielte Einsparungen selbst tragen kann. Ein kommunaler Innovationsfonds wäre somit ein geeignetes Instrument, um die notwendigen Veränderungen aktiv zu gestalten und die Stadt Halle (Saale) zukunftsfähig aufzustellen.