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title: "Stadt Halle (Saale) richtet ab 2027 internen Innovationsfonds ein; 75.000 Euro jährlich für Pilotprojekte"
sdDatePublished: "2026-08-11T16:24:00Z"
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  - "Halle (Saale)"
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  - "Leipzig"
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Stadt Halle (Saale) richtet ab 2027 internen Innovationsfonds ein; 75.000 Euro jährlich für Pilotprojekte

Beschlussvorlage

Antrag

Beratungsfolge
Termin
Status
Stadtrat
26.08.2026
öffentlich
Entscheidung

Betreff:
Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines internen
Innovationsfonds

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Halle (Saale) richtet ab dem Jahr 2027 einen internen Innovationsfonds ein.
Der Fonds dient der Förderung innovativer Ideen und Pilotprojekte aus der
Stadtverwaltung zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen und Bürgerservices.
Hierfür werden jährlich 75.000 Euro bereitgestellt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen einfachen Antragsprozess zu entwickeln,
der es allen Beschäftigten ermöglicht, Innovationsprojekte einzureichen. Über die
Förderung entscheidet ein interdisziplinär besetztes Auswahlgremium anhand
transparenter Kriterien wie Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Nutzen für Bürgerschaft
und Verwaltung, Einsparpotenzial sowie Übertragbarkeit auf andere Bereiche. Der
Stadtrat
ist
nach
Abschluss
der
Erarbeitung
über
die
Modalitäten
des
Antragsprozesses zu informieren.
3. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die eingereichten,
geförderten und umgesetzten Projekte sowie über die erzielten Einsparungen und
Qualitätsgewinne.

gez. Ferdinand Raabe
Fraktionsvorsitzender

TOP:
Vorlagen-Nummer:
VIII/2026/02975
Datum:
05.08.2026
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser:
Plandatum:

1 https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/innotechh-644652
2 https://www.leipzig.de/service-portal/dienststelle/referat-digitale-stadt-82
Begründung:

Kommunen
stehen
vor
enormen
Herausforderungen.
Demografischer
Wandel,
Digitalisierung, Klimaanpassung, Fachkräftemangel sowie eine in vielen Fällen angespannte
Haushaltslage erfordern neue Lösungsansätze und die Offenheit, innovative Wege zu
beschreiten. Die Einrichtung eines kommunalen Innovationsfonds schafft hierfür einen
Rahmen. Er ermöglicht die Durchführung von niedrigschwelligen Pilotprojekten, bevor diese
(sofern erfolgreich) in den Regelbetrieb übernommen werden. Dadurch können
Verwaltungsprozesse verbessert, die sehr begrenzten Ressourcen effizienter eingesetzt und
die Servicequalität für Bürger*innen, Unternehmen und Träger öffentlicher Belange
gesteigert werden.

Zugleich stärkt ein solcher Fonds die Innovationskultur innerhalb der Verwaltung, indem
Beschäftigte ermutigt werden, eigene Ideen einzubringen und bereichsübergreifend
zusammenzuarbeiten. Gerade angesichts des aktuell stattfindenden Generationswechsels in
der Verwaltung besteht die Chance, einerseits den frischen Blick neuer Mitarbeitender zu
nutzen, um eingefahrene Strukturen aufzubrechen, und andererseits den enormen
Erfahrungsschatz langjähriger Mitarbeitender zu sichern und in neue Prozesse zu
übersetzen. Darüber hinaus kann ein solcher Experimentierraum dazu beitragen, eine
positive Fehlerkultur in der Verwaltung zu etablieren. In einem geschützten Rahmen können
so Projektideen bis zur Förderreife entwickelt und anschließend die notwendigen
Fördermittel dafür eingeworben werden.

Vergleichbare Instrumente haben sich bereits in der Praxis bewährt. So verfügt
beispielsweise die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihrem Innovationsprogramm für die
Verwaltung1 über ein Budget zur Erprobung innovativer Vorhaben und digitaler Lösungen.
Und auch in Leipzig gibt es mit dem Referat „Digitale Stadt“2 eine Stelle, die innovative
Projekte initiiert und koordiniert und verwaltungsintern als Berater fungiert. Mit dem Team
Innovationsförderung verfügt die Stadt Halle (Saale) bereits über etablierte Strukturen, die
durch einen verwaltungsinternen Innovationsfonds sinnvoll ergänzt werden könnten.

Klare Förderkriterien, ein transparentes Auswahlverfahren und eine regelmäßige Evaluation
gewährleisten einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz und machen den Nutzen der geförderten
Projekte nachvollziehbar. Es wäre durchaus denkbar, dass sich der Fonds nach einer
dreijährigen Anschubfinanzierungsphase durch erzielte Einsparungen selbst tragen kann.
Ein kommunaler Innovationsfonds wäre somit ein geeignetes Instrument, um die
notwendigen Veränderungen aktiv zu gestalten und die Stadt Halle (Saale) zukunftsfähig
aufzustellen.