Stadtrat Halle (Saale) beschließt Vergabe zum Umbau des Riebeckplatzes; Zuschlag STRABAG/GP Verkehrswegebau 57,96 Mio €
Beschlussvorlage
Informationsvorlage Stadtratsvorsitz
Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme
Betreff: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 24.06.2026
In der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
zu 18.1 Widerspruch gegen die Festsetzungsbescheide des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zum FAG 2026 Vorlage: VIII/2026/02814
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beauftragt den Oberbürgermeister,
Widerspruch gegen
a) den Bescheid des Statistischen Landesamtes über Leistungen nach den §§ 4 (AKP), 9 (KJH), 10 (SBF), 11 (UKS), 16 (IP) und 16a (IKS) des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für das Haushaltsjahr 2026 vom 27.05.2026, Az. 23.11-19730/2026/F1T1/AKP_KJH_SBF_UKS_IP_IKS und
b) den Bescheid des Statistischen Landesamtes über Schlüsselzuweisungen nach § 12 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für das Haushaltsjahr 2026 vom 27.05.2026, Az. 23.11-19730/2026/F1T1/SZ
einzulegen.
TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02994 Datum: 07.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Haak, Guido Plandatum:
zu 18.2 Vergabebeschluss: FB 66-B-2025-009 - Stadt Halle (Saale) - Umbau Riebeckplatz zur Baufeldfreimachung für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - gemeinsame Ausschreibung Stadt Halle (Saale), EVH GmbH und HWS GmbH Vorlage: VIII/2026/02775
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, für den Umbau des Riebeckplatzes zur Baufeldfreimachung für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, den Zuschlag an die Bietergemeinschaft STRABAG AG/GP Verkehrswegebau GmbH mit Firmensitz in Halle (Saale) zu einer Summe von 57.961.569 € zu erteilen. Die Maßnahme wird gemeinsam mit der EVH GmbH und der HWS GmbH durchgeführt.
Der durch die Stadt Halle (Saale) zu beauftragende und zu finanzierende Anteil an der Ausschreibung beträgt 45.850.286 € (brutto). Die Finanzierung ist für alle Maßnahmen gesichert.
Als Option steht der Ersatz der statisch kritischen Hochmastleuchten. Hier ist die Stadt in Anbetracht des generellen Themas parallel im Gespräch mit der EVH als beauftragtes Unternehmen für Straßenbeleuchtung. Sollte sich zeitnah eine technisch und finanziell bessere Lösung als im Totalunternehmer-Angebot ergeben, wird die Stadt diese Leistung nicht mit dem Totalunternehmer-Vertrag beauftragen. Dadurch würde sich der städtische Anteil am Totalunternehmer-Auftrag voraussichtlich um 3.055.611 € (brutto) verringern und die Gesamtkosten 42.794.675 € (brutto) betragen. Die Kosteneinsparung muss allerdings ins Verhältnis zu den Kosten gesetzt werden, die bei einer generellen Lösung entstehen.
Im Rahmen des Totalunternehmer-Angebotes wurden durch die Bieter auch die Aushubmengen des Erdreiches auskömmlich kalkuliert. Auf Grund der Ergebnisse der Baugrunduntersuchung kann es stellenweise auch die Notwendigkeit geben, den Erdaushub auf entsprechend zugelassene Deponien für die Klassen DK I – DK IV zu fahren. Das wird keine Auswirkungen auf die kalkulierte Aushubmenge haben.
zu 18.3 Vergabebeschluss: FB 41-L-01/2026: Ausstellungsaufbau inkl. Grafik für die Dauerausstellung des Salinemuseums Halle (Saale) Vorlage: VIII/2026/02610
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für den Ausstellungsaufbau inkl. Grafik für die Dauerausstellung des Salinemuseums Halle (Saale) an das Unternehmen Körling Interiors GmbH & Co. KG aus Dortmund zu einer Bruttosumme von 766.292,88 € zu erteilen.
zu 18.4 Vergabebeschluss: FB 37-L-031/2025 Los 1 bis Los 4: Lieferung von fünf Hilfeleistungslöschfahrzeugen Vorlage: VIII/2026/02536
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für:
Los 1: Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde 2.716.454,65 € Los 2: Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kabelsketal 502.394,20 € Los 3: G.B.S. Handelsgesellschaft mbH, Ludwigsfelde 26.817,72 € Los 4: Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kabelsketal 288.575,00 €
zu einer Gesamtbruttosumme von 3.534.241,57 € für die Vergabe aller vier Lose zu erteilen.
zu 18.5 Vergabebeschluss: FB 51.4-L-02/2026: Rahmenvereinbarung über die Beförderung von und zum Schwimmunterricht Vorlage: VIII/2026/02364
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Mehr-Partner-Rahmenvereinbarung an die Unternehmen:
1.)
2.)
3.) Hallesche Verkehrs-AG Freiimfelder Str. 74 06112 Halle (Saale)
Omnibusbetrieb Saalekreis GmbH Kaolinstr. 12 06126 Halle (Saale)
Malteser Hilfsdienst gGmbH Bezirksgeschäftsstelle Magdeburg Hermann-Hesse-Straße 1 a 39118 Magdeburg
für Einzelaufträge bis zu einer Bruttosumme von maximal 916.585,00 € zu erteilen. Die Verteilung der Einzelaufträge erfolgt im Wege von Miniwettbewerben zwischen den Rahmenvertragspartnern auf Grundlage der festgelegten Zuschlagskriterien (70 % Preis, 30 % Anteil sauberer und/oder emissionsfreier Fahrzeuge).
zu 18.6 Vergabebeschluss: FB 51.4-L-03/2026 Los 1 bis Los 3: Rahmenvereinbarung über die Beförderung von Förderschulkindern Vorlage: VIII/2026/02369
Beschluss:
Der Zuschlag für die jeweilige abschließende Ein-Partner-Rahmenvereinbarung sollte erteilt werden für:
Los 1: Malteser Hilfsdienst gGmbH Bezirksgeschäftsstelle Magdeburg Hermann-Hesse-Straße 1a 39118 Magdeburg
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 108.046,00 € für den Leistungszeitraum vom 01.08.2026 bis 31.07.2031.
Los 2: Personentransporte Steve Helling Tangermünder Straße 8 06124 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 215.429,00 € für den Leistungszeitraum vom 01.08.2026 bis 31.07.2031.
Los 3: Verkehrsunternehmen „Drei Eichen“ Michaela Fegerl-Brinkmann Habichtsfang 13 06126 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 325.819,00 € für den Leistungszeitraum vom 01.08.2026 bis 31.07.2031.
Die Gesamtauftragssumme für die Vergabe aller Lose beträgt maximal 649.294,00 € für den Leistungszeitraum vom 01.08.2026 bis 31.07.2031.
zu 18.7 Vergabebeschluss: FB 51.4-L-01/2026 Los 1 bis Los 12: Rahmenvereinbarung über die Beförderung von Schülern mit Behinderungen Vorlage: VIII/2026/02539
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag über die Beförderung von Schülern mit Behinderungen für die jeweilige Ein-Partner-Rahmenvereinbarung für:
Los 1: Taxibetrieb Frank Kremmer Helmut-Just-Straße 13 06118 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 179.519,00 € zu erteilen.
Los 2: Malteser Hilfsdienst gGmbH Bezirksgeschäftsstelle Magdeburg Hermann-Hesse-Straße 1a 39118 Magdeburg
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 224.251,00 € zu erteilen.
Los 3: Verkehrsunternehmen Drei Eichen Michaela Fegerl-Brinkmann Habichtsfang 13 06126 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 237.771,00 € zu erteilen.
Los 4: Reise und Touristik Service GmbH Daniel-Vorländer-Straße 4 06120 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 589.722,00 € zu erteilen.
Los 5: Personentransporte Steve Helling Tangermünder Straße 8 06124 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 316.982,00 € zu erteilen.
Los 6: Malteser Hilfsdienst gGmbH Bezirksgeschäftsstelle Magdeburg Hermann-Hesse-Straße 1a 39118 Magdeburg
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 424.252,00 € zu erteilen.
Los 7: Reise und Touristik Service GmbH Daniel-Vorländer-Straße 4 06120 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 253.202,00 € zu erteilen.
Los 8: Verkehrsunternehmen Drei Eichen Michaela Fegerl-Brinkmann Habichtsfang 13 06126 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 265.206,00 € zu erteilen.
Los 9: Personentransporte Steve Helling Tangermünder Straße 8 06124 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 111.529,00 € zu erteilen.
Los 10: Reise und Touristik Service GmbH Daniel-Vorländer-Straße 4 06120 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 187.975,00 € zu erteilen.
Los 11: Malteser Hilfsdienst gGmbH Bezirksgeschäftsstelle Magdeburg Hermann-Hesse-Straße 1a 39118 Magdeburg
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 200.169,00 € zu erteilen.
Los 12: Taxibetrieb Frank Kremmer Helmut-Just-Straße 13 06118 Halle (Saale)
zu den angegebenen Einzelpreisen bis zu einer Gesamtbruttosumme von maximal 254.732,00 € zu erteilen.
Die Gesamtauftragssumme für die Vergabe aller Lose beträgt maximal 3.245.310,00 € für den Leistungszeitraum vom 01.08.2026 bis 31.07.2027.
Guido Haak Stadtratsvorsitzender