Stadt Halle (Saale) prüft Hitzeaktionsplan in Halle; Vorlage im Gesundheitsausschuss bald

Stadt Halle (Saale) prüft Hitzeaktionsplan in Halle; Vorlage im Gesundheitsausschuss bald

Beschlussvorlage

1 Mrasek (08.08.2022): Sommer 2022 – Mehr Todesfälle während Hitzewellen, verfügbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/hitze-sommer-uebersterblichkeit-100.html

Anfrage

Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme

Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum ressortübergreifenden Hitzeschutz

Hitzewellen sind schon lange keine temporäre Unannehmlichkeit mehr, sondern verursachen jedes Jahr Tausende Todesfälle1. Besonders gefährdet sind Menschen mit Vorerkrankungen, ältere Personen sowie Menschen in prekären Lebenssituationen, wie beispielsweise wohnungslose Menschen. Mit zunehmender Intensität der Hitzeperioden wächst der Kreis derer, die auf aktiven Hitzeschutz angewiesen sind, jedoch immer weiter. So fielen die Pokalfinalspiele der halleschen Jugendfußballmannschaften dieses Jahr beispielsweise mitten in eine Hitzewelle mit Tageshöchsttemperaturen von mehr als 40 °C und hohen UV-Indexwerten.

Vor diesem Hintergrund wird es immer wichtiger, den Hitzeschutz als echtes Querschnittsthema zu behandeln. Für die Stadt Halle (Saale) bedeutet dies, die Definition und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen nicht allein dem Fachbereich Gesundheit zu überlassen. Dieser erarbeitet aktuell einen Hitzeaktionsplan, der in Kürze im Gesundheitsausschuss vorgelegt werden soll. Die Erfahrungen mit anderen Aktionsplänen zu Querschnittsthemen in der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass viele sinnvolle Maßnahmen an der mangelnden Mitwirkung der nicht federführenden Teile der Stadtverwaltung scheitern oder zumindest stark verzögert werden. Da die Aktionspläne zudem meist nur im federführend zuständigen Ausschuss behandelt werden, ist auch die politische Kontrolle oft eingeschränkt.

Neben einem stärker ressortübergreifenden Ansatz ist es wichtig, die Umsetzung bereits definierter Maßnahmen nachzuhalten und regelmäßig zu überprüfen, ob und wie diese TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02978 Datum: 05.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Plandatum:

2 Anregung der Fraktion MitBürger zur Hitze-Hotline der BARMER (VII/2023/06056), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28249 3 Anregung der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (VII/2023/05236), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21486 vgl. auch Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses am 12.09.2024, TOP 8.4, S. 17, verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/si0050.asp?__ksinr=20816 umgesetzt wurden. Die Stadtverwaltung setzt bisher vor allem auf Informationen auf der städtischen Website. Daneben hatte die Verwaltung der damaligen Fraktion MitBürger in der vergangenen Legislaturperiode die Aufnahme zweier Anregungen zur Hitze-Hotline der BARMER2 sowie zum Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“3 in Aussicht gestellt.

Daher fragen wir:

Für welchen konkreten Zeitpunkt ist die Einbringung des Hitzeaktionsplans in die Gremien des Stadtrats vorgesehen? 2. Ist im Zuge der Einbringung eine Beteiligung mittelbar betroffener Fachausschüsse (z.B. Kultur, Sport, Wirtschaft) vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? 3. Ist im Zuge der Begleitung der Umsetzung (z.B. Berichterstattung) eine Beteiligung mittelbar betroffener Fachausschüsse (z.B. Kultur, Sport, Wirtschaft) vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie soll sichergestellt werden, dass sich betroffene Fachbereiche abseits des FB Gesundheit aktiv an der Umsetzung der Hitzeschutzmaßnahmen beteiligen? Wie soll hier Verbindlichkeit hergestellt werden? 5. Welche Maßnahmen hat der Fachbereich Sport bisher im Bereich des Hitzeschutzes ergriffen? Erfolgt beispielsweise eine proaktive Aufklärung der Sportvereine, ggf. in Koordination mit dem Stadtsportbund oder weiteren Partnern? 6. Welche Maßnahmen hat der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung bisher im Bereich des Hitzeschutzes ergriffen? Ist das Thema Hitzeschutz, insbesondere der Beschäftigten, beispielsweise regelmäßiges Thema in der Bestandspflege? 7. Warum wurde entgegen der damaligen Ankündigung die Hitze-Hotline der BARMER nicht in die städtische Informationspolitik einbezogen? Plant die Stadtverwaltung, dies nachzuholen? 8. Ist eine Antragstellung im Rahmen des Förderprogramms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ erfolgt? Wenn ja, von bzw. für welche/n Stellen der Stadtverwaltung und mit welchen Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? 9. Ist geplant die städtischen Informationen zum richtigen Verhalten bei Hitze in Leichte Sprache zu übersetzen und/oder weitere Informationen zum Hitzeschutz in Leichter Sprache bereitzustellen? Wenn ja, wann soll dies geschehen? Wenn nein, warum nicht?

gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender