Stadtrat Halle (Saale) entscheidet über Besetzung ständiger Ausschüsse; Elfmal Losentscheid zwischen SPD, FW, Die Linke, AfD
Beschlussvorlage
Antrag
Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung
Betreff: Antrag der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zur Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des Eintritts der Stadträtin Yvonne Krause (FREIE WÄHLER) in die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) mit Wirkung zum 01.07.2026 ergeben sich geänderte Zugriffsrechte bei der Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale).
Die gemäß § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) vom Stadtrat gebildeten 11 ständigen Ausschüsse weisen alle 11 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates auf. Bei der nach der durch § 47 Abs. 1 KVG LSA vorgegebenen Verteilung der Sitze nach dem „Hare-Niemeyer-Verfahren“ bitten wir um Auslosung der noch zu vergebenden Sitze, die nach der Verteilung nach den ganzen Zahlen noch übrigbleiben.
Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten (Hauptausschuss) 2. Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL, HOAI und VOF (Vergabeausschuss) 3. Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften (Finanzausschuss) 4. Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung 5. Bildungsausschuss 6. Rechnungsprüfungsausschuss 7. Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss 8. Sportausschuss 9. Kulturausschuss 10. Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung
gez. Eric Odrian Eigendorf Vorsitzender Fraktion SPD & FW Halle (Saale) TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02955 Datum: 04.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Odrian Eigendorf, Eric Plandatum:
Begründung:
Die Benennungsrechte der vom Stadtrat zu besetzenden Sitze in den o.g. Ausschüssen werden gemäß § 47 Abs. 1 KVG LSA in der Weise ermittelt, dass die Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen des Stadtrates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden. Jede Fraktion erhält dabei zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind diese in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Fraktionen zu verteilen. Bei gleichem Zahlenbruchteil entscheidet das Los, das der Vorsitzende des Stadtrates zu ziehen hat.
Demzufolge kommt es grundsätzlich bei der nunmehr neu vorzunehmenden Besetzung aller ständigen Ausschüsse elfmal zum Losentscheid zwischen den Fraktionen SPD & FW Halle (Saale), Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) und der AfD-Stadtratsfraktion Halle.