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title: "Stadtrat Halle (Saale) entscheidet über Besetzung ständiger Ausschüsse; Elfmal Losentscheid zwischen SPD, FW, Die Linke, AfD"
sdDatePublished: "2026-08-11T16:24:00Z"
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  - "Halle (Saale)"
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Stadtrat Halle (Saale) entscheidet über Besetzung ständiger Ausschüsse; Elfmal Losentscheid zwischen SPD, FW, Die Linke, AfD

Beschlussvorlage

Antrag

Beratungsfolge
Termin
Status
Stadtrat
26.08.2026
öffentlich
Entscheidung

Betreff:
Antrag der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zur Besetzung von ständigen
Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des Eintritts der Stadträtin Yvonne Krause (FREIE WÄHLER) in die Fraktion SPD
& FW Halle (Saale) mit Wirkung zum 01.07.2026 ergeben sich geänderte Zugriffsrechte bei
der Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale).

Die gemäß § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) vom Stadtrat gebildeten 11
ständigen Ausschüsse weisen alle 11 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates auf. Bei
der nach der durch § 47 Abs. 1 KVG LSA vorgegebenen Verteilung der Sitze nach dem
„Hare-Niemeyer-Verfahren“ bitten wir um Auslosung der noch zu vergebenden Sitze, die
nach der Verteilung nach den ganzen Zahlen noch übrigbleiben.

1.
Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten (Hauptausschuss)
2.
Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL,
HOAI und VOF (Vergabeausschuss)
3.
Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften
(Finanzausschuss)
4.
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung
5.
Bildungsausschuss
6.
Rechnungsprüfungsausschuss
7.
Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss
8.
Sportausschuss
9.
Kulturausschuss
10.
Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung
11.
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung

gez. Eric Odrian Eigendorf
Vorsitzender
Fraktion SPD & FW Halle (Saale)
TOP:
Vorlagen-Nummer:
VIII/2026/02955
Datum:
04.08.2026
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser:
Odrian Eigendorf,
Eric
Plandatum:

Begründung:

Die Benennungsrechte der vom Stadtrat zu besetzenden Sitze in den o.g. Ausschüssen
werden gemäß § 47 Abs. 1 KVG LSA in der Weise ermittelt, dass die Sitze auf die
Vorschläge der Fraktionen des Stadtrates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl
der einzelnen Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden. Jede Fraktion
erhält dabei zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach
noch Sitze zu vergeben, so sind diese in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf
die Fraktionen zu verteilen. Bei gleichem Zahlenbruchteil entscheidet das Los, das der
Vorsitzende des Stadtrates zu ziehen hat.

Demzufolge kommt es grundsätzlich bei der nunmehr neu vorzunehmenden Besetzung aller
ständigen Ausschüsse elfmal zum Losentscheid zwischen den Fraktionen SPD & FW Halle
(Saale), Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) und der AfD-Stadtratsfraktion Halle.