Sportverein Leps spendet 1.275,00€ in Zerbst/Anhalt; Ausschuss beschließt Annahme der Spende.
«vovanr»
Stadt Zerbst/Anhalt Zerbst/Anhalt, 10.08.2026 Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
öffentlich Vorlage-Nr: BV/0366/2026 Federführendes Amt: Bau- und Wirtschaftshof gefertigt:
Beratungsfolge Datum Mitglieder Abstimmungsergebnis Soll Ist JA NEIN STE MV Haupt- und Finanzausschuss 17.08.2026
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Annahme einer Spende
Sachverhalt/Problem:
Eine Kommune darf gemäß §99 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (KVG LSA) zur Erfüllung einzelner Aufgaben nach § KVA LSA Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Vertretung. Abweichend davon kann die Vertretung die Entscheidung über die Annahme einer Spende bei geringfügigen Zuwendungen auf den Hauptverwaltungsbeamten oder einen beschließenden Ausschuss übertragen. Die Wertgrenzen sind in der Hauptsatzung zu bestimmen. In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt sind die Zuständigkeiten mit den entsprechenden Wertgrenzen wie folgt geregelt: §11 Absatz 1 Nr. 12 – Zuwendungen bis 500,00€ - Zuständigkeit des Bürgermeisters
§7 Abs. 2 Nr. 2.3 – Zuwendungen von 500,01€ bis 2.500,00€ - Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses
§ 4Abs. 3 Nr. 7 – Zuwendung über 2.500,01€ - Zuständigkeit des Stadtrates.
Der Sportverein Leps spendet 1.275,00€ für die Beschaffung von Sitzraufen für die Ortsteile Leps. Kermen, Eichholz. Entsprechend der in der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeit hat der Haupt- und Finanzausschuss über die Annahme und Verwendung dieser Spende zu entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen
ja
X nein
A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt I. Aufwand Jahr Euro Produkt Konto davon veranschlagt Bedarf 20…
20…
II. Ertrag Jahr Euro Produkt Konto davon veranschlagt Bedarf 20…
20…
B. Investitionsplanung Investitionsnummer und/ oder Bezeichnung
I. Auszahlungen Jahr Euro Produkt Konto davon veranschlagt Bedarf 20…
20…
II. Einzahlungen Jahr Euro Produkt Konto davon veranschlagt Bedarf 20…
20…
III. Verpflichtungsermächtigungen Jahr Euro Produkt Konto davon veranschlagt Bedarf in 20…
Beschlussvorschlag: Der haupt- und Finanzausschuss beschließt die Annahme der Spende des Sportverein Leps in Höhe von 1.275,00€ für die Beschaffung von Sitzraufen für die Ortsteile Leps. Kermen, Eichholz.
Andreas Dittmann Bürgermeister