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title: "Deutscher Anwaltverein e.V. unterstützt Referentenentwurf zur Reform der Strafverfolgungsentschädigung in Deutschland; Bedauert fehlende kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren."
sdDatePublished: "2026-08-11T15:47:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027742/510543"
topics:
  - name: "criminal law"
    identifier: "medtop:20000125"
locations:
  - "Germany"
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Deutscher Anwaltverein e.V. unterstützt Referentenentwurf zur Reform der Strafverfolgungsentschädigung in Deutschland; Bedauert fehlende kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren.

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "Deutscher Anwaltverein e.V. "

Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig.

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 11.08.2026

Beschreibung: Der DAV unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung. Insbesondere begrüßt der DAV die Anhebung der Haftentschädigungspauschale und den Ausschluss der Anrechnung von ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Auch die Erleichterungen für das Entschädigungsverfahren und den Anspruch auf Bekanntmachung der Aufhebung des früheren Urteils unterstützt er. Der DAV bedauert aber, dass der Entwurf keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im sogenannten Betragsverfahren vorsieht. Er setzt sich auch weiterhin für Beweiserleichterungen im Betragsverfahren sowie die Bestellung eines Helfers für Justizopfer ein. Zudem hält der DAV einen Ausschluss des Verzichts auf Entschädigungsansprüche für wichtig.

Referentenentwurf: Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 13.07.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608110008 ( PDF - 10 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 10.08.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Versendet am 10.08.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 13.07.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]