Schleswig-Holstein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke und andere Maßnahmen an den Bundesrat

Lobbyregister-Stellungnahme SG2605270025 von “OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Indust…

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Zu Regelungsvorhaben: Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.

Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (R001512) am 27.05.2026

Versendet am 16.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

26 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entschließung des Bundesrates “Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks”

Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos