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title: "Schleswig-Holstein Antrag zur Einführung Zuckersteuer Erfrischungsgetränke Deutschland; Ablehnung des Vorstoßes"
sdDatePublished: "2026-08-11T15:47:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027753/510670"
topics:
  - name: "taxation policy"
    identifier: "medtop:20000620"
  - name: "consumer issue"
    identifier: "medtop:20000353"
  - name: "food and drink regulations"
    identifier: "medtop:20000637"
  - name: "public health"
    identifier: "medtop:20001358"
locations:
  - "Schleswig-Holstein"
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Schleswig-Holstein Antrag zur Einführung Zuckersteuer Erfrischungsgetränke Deutschland; Ablehnung des Vorstoßes

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V."

Antrag von Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke - Ablehnung dieser staatlichen Eingriffsmaßnahme

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 11.08.2026

Beschreibung: Mit dem Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stehen weiteichende staatliche Eingriffsmaßnahmen zur Entscheidung, ohne dass die Wirksamkeit eindeutig wissenschaftlich belegt ist, die Ursachen für Übergewicht und Adipositas sind multifaktoriell. Dieser Eingriff in den Markt würde eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und weitere Bürokratie für Unternehmen bedeuten.

26 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"

Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608110022 ( PDF - 5 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 16.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Versendet am 16.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

26 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"

Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"