Deutscher Anwaltverein e.V. unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren.

Deutscher Anwaltverein e.V. unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren.

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027742 11.08.2026 11:20:58

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    R000952/RV0027742 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.08.2026 um 11:20 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig. Aktuell seit 11.08.2026 11:20:58 Angegeben von: am 11.08.2026

Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) Beschreibung: Der DAV unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung. Insbesondere begrüßt der DAV die Anhebung der Haftentschädigungspauschale und den Ausschluss der Anrechnung von ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Auch die Erleichterungen für das Entschädigungsverfahren und den Anspruch auf Bekanntmachung der Aufhebung des früheren Urteils unterstützt er. Der DAV bedauert aber, dass der Entwurf keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im sogenannten Betragsverfahren vorsieht. Er setzt sich auch weiterhin für Beweiserleichterungen im Betragsverfahren sowie die Bestellung eines Helfers für Justizopfer ein. Zudem hält der DAV einen Ausschluss des Verzichts auf Entschädigungsansprüche für wichtig. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 13.07.2026

Federführendes Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)

Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]

Strafrecht [alle RV hierzu]

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Betroffene Bundesgesetze (2)

StrEG [alle RV hierzu]

StPO [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2608110008 PDF - 10 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 10.08.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]