Bitpanda GmbH Regelungsvorhaben zur rechtssicheren Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG beim Deutschen Bundestag; On-Chain-Nachweise als Belege anerkannt
Regelungsvorhaben “Rechtssichere und praxistaugliche Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG” von “Bitpanda GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Rechtssichere und praxistaugliche Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Bitpanda GmbH (R007203) am 11.08.2026
Beschreibung: Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen des ZFG-Entwurfs mit Bezug zu Kryptowerten und verwahrenden Instituten. Das Anliegen des Entwurfs, Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen, wird unterstützt. Angeregt werden: Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 25n KWG-E hinsichtlich Instituten nach dem KMAG sowie Auflösung von Normkonflikten mit geldwäsche-, steuer- und unionsrechtlichen Pflichten; Anerkennung von On-Chain-Nachweisen als geeignete Belege im Rahmen der administrativen Vermögensermittlungen und -sicherungen; Regelung der Rolle verwahrender Institute bei der Sicherstellung von Kryptowerten einschließlich Haftungsfreistellung und Kostenerstattung; verhältnismäßige Ausgestaltung der Sicherstellungsfristen und des Rechtsschutzes.
Referentenentwurf: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
GwG 2017 [alle RV hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben