Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Niederschrift der 4. Sitzung, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal, Köln; Bürgereingaben zu Dekarbonisierung und Wärmeplanung

Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Niederschrift der 4. Sitzung, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal, Köln; Bürgereingaben zu Dekarbonisierung und Wärmeplanung

Geschäftsführung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Doris Pesch Telefon: (0221) 221 26144

E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de

Datum: 10.08.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden in der Wahlperiode 2025/2030 am Montag, dem 22.06.2026, 17:03 Uhr bis 18:35 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder Maria Schu Die Linke

Hüseyin Karabacak SPD

Denise Abé Bündnis 90/Die Grünen

Lars Wahlen Bündnis 90/Die Grünen

Harald Borchers CDU In Vertretung für Herrn Pohl. Martin Erkelenz CDU

Polina Frebel Auf Vorschlag der SPD

Franz Gebhardt Auf Vorschlag der AfD Ralf Tausgraf Auf Vorschlag von Volt

Filip Günther Auf Vorschlag von FDP/KSG

Beratende Mitglieder Heinz-Peter Helmes Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten- politik Regina Schlimkowski Seniorenvertreterin

Mathias Adam Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Maren Franke Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Hannelore Hildebrandt Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Stephan Horn Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 22.06.2026

• 2 - Christian Janßen Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Dirk Kerstan Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Ragna Kirck Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Dieter Schöffmann Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Tamara Schorn Auf Vorschlag von AfD

Kemal Sovuksu Auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Stellvertretende beratende Mitglieder Frank Feles Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten- politik

Verwaltung Alice Bauer

Carolin Henn

Dr. Ulrich Höver

Katharina Pitko-Drees

Julia Shepperson

Schriftführung Doris Pesch

Presse Zuschauer Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Patrick Kloß Bündnis 90/Die Grünen

Stephan Pohl Auf Vorschlag der CDU Wird von Herrn Borchers vertreten. Beratende Mitglieder Marlene Opladen Stellvertretende Seniorenvertreterin

Claudia Melitzki Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Norbert Plützer Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 22.06.2026

• 3 - Pascal Pütz Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Tanas Giahparvar Auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Frau Schu, Ausschussvorsitzende, begrüßt alle Anwesenden zu der 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden. Einwände zum Entwurf der Tagesordnung liegen nicht vor. Die Tagesordnung ist somit beschlossen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Allgemeines 1.1 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern gem. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln 2 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Dekarbonisierung der kommunalen Un- ternehmen der Stadt Köln, Aktenzeichen 109/25 2502/2025 2.2 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Nachbesserung Kommunale Wärmepla- nung für Köln, Umsetzbarkeit und soziale Verträglichkeit, Aktenzeichen 37/26 0933/2026 3 Bürgereingaben ohne Verwaltungsvorlage 4 Vorlagen der Verwaltung 5 Anträge 6 Anfragen 6.1 Mündliche Anfragen 6.2 Schriftliche Anfragen 6.2.1 Geschlechtergerechte Bürger*innenbeteiligung, Anfrage Bündnis 90 / Die Grü- nen AN/0725/2026

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 22.06.2026

• 4 - 6.3 Anfragen aus früheren Sitzungen 6.4 Anfragen / Aufträge an das stadtgesellschaftliche Beratungsgremium Öffent- lichkeitsbeteiligung 7 Mitteilungen 7.1 Mündliche Mitteilungen 7.1.1 Evaluation des ersten Kölner Bürgerrats „Mobil im lebenswerten Quartier“ Vorlage der wissenschaftlichen Evaluation und Schlussfolgerungen der Ver- waltung 1098/2026 7.1.2 Reflexion und jährliche Berichte zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Jahr 2025 1799/2026 7.2 Schriftliche Mitteilungen 7.2.1 Bericht der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln 02/2026 1204/2026 7.2.2 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - 4-Stunden Ticket für Köln, Aktenzeichen 19/26 1625/2026 7.2.3 Mitteilung zur Bürgereingabe - Gleichbehandlung bei Einfriedungen im Be- reich Teebaumweg, Salbeiweg, Hibiskusweg, Aktenzeichen 101/26 1566/2026 7.2.4 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Installation von Trinkwas- serspendern im Grüngürtel, Aktenzeichen 64/26 1636/2026 7.2.5 Mitteilung offener Bürgereingaben nach § 24 GO NRW für den Ausschuss 1681/2026 7.2.6 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Anregung zur Entbürokra- tisierung: Automatischer Versand des KölnPasses & proaktive Bürgerdienste, Aktenzeichen 74/26 1704/2026 7.2.7 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Straßenpaten für mehr Sauberkeit in Köln, Aktenzeichen 17/26 1705/2026

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• 5 - 7.2.8 Mitteilung zu Bürgereingaben nach § 24 GO NRW - Anordnung von Tempo 30 in Köln, Aktenzeichen 42/26 1730/2026

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• 6 - I. Öffentlicher Teil 1 Allgemeines 1.1 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern gem. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln Frau Schu, Ausschussvorsitzende, verpflichtet die folgenden Ausschussmitglieder ge- mäß § 5 der Hauptsatzung.

Sachkundige Einwohnerinnen und Sachkundige Einwohner

Mathias Adam Maren Franke Hannelore Hildebrandt Stephan Horn Christian Janßen Dirk Kerstan Ragna Kirck Dieter Schöffmann auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Linke, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde

Tamara Schorn auf Vorschlag von AfD

Kamal Sovuksu auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Heinz Peter Helmes Frank Feles (Stellvertreter) auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Regina Schlimkowski auf Vorschlag der Seniorenvertretung 2 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Dekarbonisierung der kommunalen Unternehmen der Stadt Köln, Aktenzeichen 109/25 2502/2025 Frau Bauer, Dezernat Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, Koordinationsstelle Klimaschutz, fasst die Stellungnahme der Verwaltung aus der letzten Sitzung nochmal

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 22.06.2026

• 7 - zusammen: Im Klimaschutz-Monitoring seien bereits die Unternehmen mit den unmit- telbaren Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Köln abgebildet. Von der Verwaltung aus- gewählt wurden die städtischen Beteiligungen, wo zumindest indirekt eine Steue- rungsmöglichkeit besteht auf die Beteiligungen einzuwirken. Dies seien die größeren städtischen Beteiligungen wo davon auszugehen ist, dass, wenn Klimaschutzmaßnah- men unternommen werden, diese dann auch eine entsprechende Wirkung haben. Die Verwaltung stehe mit den Unternehmen im Dialog. Als Verwaltung selbst, habe man keine Möglichkeit auf die Beteiligungsunternehmen Einfluss zu nehmen. Die dor- tigen eigenständig verantwortlichen Geschäftsführungen treffen für die Unternehmen die Entscheidungen. Frau Abé, Bündnis 90/Die Grünen, kann der grundsätzlichen Intention des Petenten etwas abgewinnen und versteht den Hintergrund der Eingabe. Die bereits geleistete Arbeit der Koordinationsstelle Klimaschutz erkenne man hoch an. Man wolle sich je- doch zu dem Thema fachlich intensiver austauschen und schauen, wie man hieran weiterarbeiten kann - vielleicht unabhängig von der Eingabe, oder die Eingabe als Grundlage nehmen. Frau Abé beantragt die Verweisung der Eingabe in den Aus- schuss Klima, Umwelt und Grün zur weiteren Beratung. Geänderter Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligungen, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe und verweist diese in den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zur weiteren Beratung. Im Ergebnis nimmt die Stadt Köln die Aufgabe des Klimaschutz-Monitorings bereits - auch in Bezug auf städtische Beteiligungsunternehmen - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wahr. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei Enthaltung von FDP/KSG zugestimmt. 2.2 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Nachbesserung Kommunale Wär- meplanung für Köln, Umsetzbarkeit und soziale Verträglichkeit, Akten- zeichen 37/26 0933/2026 Der Petent stellt sich vor und erläutert die Intention, die er mit seiner Eingabe verfolgt. Er sei nicht gegen die Wärmewende, sondern ihn beschäftigen Fragen wie ein Projekt dieser Größenordnung technisch, wirtschaftlich und sozial tragfähig umgesetzt werden kann. Beweggrund seiner Eingabe sei ein aus seiner Sicht vorhandenes Kommunika- tionsdefizit. Es fehle an einer verständlichen Darstellung des Gesamtbildes und Ant- worten zu Fragen wie: wo steht Köln heute, wo will Köln hin, welche finanziellen, tech- nischen und sozialen Herausforderungen sind damit verbunden. Zur Vermeidung von Unsicherheiten und Spekulationen in der Bürgerschaft, sei eine offene und verständli- che Kommunikation wichtig. Dies sei ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Transformation. Er wünscht sich, dass die anstehenden Entscheidungen auf möglichst belastbaren Grundlagen getroffen werden und die Interessen der Bewohner langfristig gewahrt bleiben. Frau Bauer, Dezernat Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, Koordinationsstelle Klimaschutz, bedankt sich beim Petenten für seine ausführlichen Fragen und Darle-

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 22.06.2026

• 8 - gungen. Insgesamt habe er sieben Anfragen zum Thema Wärmewende bzw. Wärme- planung bei der Verwaltung eingereicht, wovon einige Anfragen Eingaben nach §24 GO sind. Frau Bauer merkt an, dass sie seinen heutigen Vortrag anders wahrnehme als die Anfragen, die er schriftlich gestellt hat. Frau Bauer führt aus zu den Themen Projektverständnis, Bestands- und Potenzialanalyse als gesetzlicher Auftrag der Kom- munen, Zielszenarien, Wärmewende als gesamtgesellschaftliches Vorhaben und nicht als alleiniges Projekt der Verwaltung, Durchführung einer umfangreichen Fachakteurs- beteiligung im Aufstellungsprozess, Kommunikation mit Multiplikatoren und zielgrup- pengerechte Informationsweitergabe. Frau Abé, Bündnis 90 / Die Grünen, möchte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Die Ausführungen in der Vorlage sowie im heutigen Vortrag seien nachvoll- ziehbar. Herr Gebhardt, AfD, lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab. Es fehle die Kostentrans- parenz und die Verantwortlichkeit, die sozialen Folgen und die Umsetzbarkeit. Des- halb stimme er dem Petenten zu. Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligungen, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingaben vom 18.02.2026, 23.02.2026 sowie 27.04.2026. Da die Anregungen des