DR-Leitung Kläranlage-Engter/Leiber abgenommen am 01.12.2025, betriebsbereit Engter, Inbetriebnahme Mitte Juli geplant; Kosten über 5 Millionen Euro

  1. Sitzung Betriebsausschuss

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Öffentlicher Teil Stand DR-Leitung Kläranlage-Engter/Leiber Stand Kanalbefahrung Engter Antrag Nbank Starkregenvorsorgekonzept Stand Investitionsplan 2026

DR-Leitung Kläranlage-Engter/Leiber Die Arbeiten sind größtenteils abgeschlossen und die Leitung ist am 01.12.2025 abgenommen worden und betriebsbereit. Die Inbetriebnahme der Leitung ist für Mitte Juli geplant. Einige bei der Abnahme festgestellte Mängel müssen noch behoben werden, hier sind vor allem Maßnahmen der Kreisstraße zu nennen. Diese können mit der Sperrung des Lutterdamms im Zusammenhang mit der Brückenerneuerung A1 erfolgen. Die Gesamtkosten der neuen Druckrohrleitung werden über 5 Millionen Euro liegen. Die Schlussrechnung liegt noch nicht vor.

Stand Kanalbefahrung Engter Die Befahrung des Schmutzkanals ist bis auf einige Haltungen vor der Pumpstation Heidedamm abgeschlossen. Die Leitungen lassen sich nur mit erheblichem Aufwand wie Wasserhaltung usw. befahren. Dieses wird nachgeholt. Zwei festgestellte große Schäden wurden direkt repariert. Der Rest der Leitung ist überwiegend in einem guten Zustand. Der Regenkanal wurde auch soweit möglich abgefahren. Hier ist das Ergebnis nicht so positiv. Es muss ein Konzept zur Erneuerung erstellt werden, welches auch die Neuberechnung mit den dann erforderlichen Querschnittserweiterungen berücksichtigt.

Antrag Nbank Starkregenvorsorgekonzept Im August 2025 wurde bei der Nbank ein Antrag zur Bezuschussung eines Starkregenvorsorgekonzeptes gestellt. Die Zusage der Bezuschussung ist Ende April 2026 dem ABB zugestellt worden. Die Zuschusshöhe beträgt 80% = 86.632,– €. Die erforderlichen Ingenieurleistungen befinden sich in der Ausschreibung. Die Ausarbeitung und Vorstellung des Konzeptes muss bis zum 31.12.2027 abgeschlossen sein.

Stand Investitionsplan 2026 Hier die größten von uns zu beeinflussenden Investitionen:

Umrüstung Belebungsbecken: Auftrag Karo-Anlagenbau Auftragshöhe 167.290,20 €

DR-Leitung Rijswijker Straße: Auftrag Firma Koldewei Auftragshöhe 314.858,29 €

Biofilter für Abluftanlage: Auftrag bio-desodor Auftragshöhe 57.431,11 €

Die Investition „Verkleinerung des Vorklärbeckens“ wird nach der kritischen Bemerkung zweier Fachbüros zurückgestellt und noch einmal von extern geprüft.

Nichtöffentlicher Teil Verlängerung Vertrag Klärschlammentsorgung Maßnahme zur Fachkräftesicherung und Arbeitgeberattraktivität Personelle Informationen

Verlängerung Vertrag Klärschlammentsorgung Für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 hat die Firma Remondis als annehmbarster Bieter nach europaweiter Ausschreibung die Klärschlammentsorgung für den ABB übernommen. Vertragsbestandteil ist auch die Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr. Der Vertrag wurde jetzt zum zweiten Mal um ein Jahr, bis 31.12.2027, zu den gleichen Konditionen wie 2026 (ca. 300.000€ Jahreskosten), verlängert. Es wird jedoch aufgrund der stark gestiegenen Kraftstoffkosten ein Zuschlag von 2,60 €/t netto berechnet. Dieser Zuschlag gilt solange der Dieselpreis über 1,418 € netto liegt.

Maßnahme zur Fachkräftesicherung und Arbeitgeberattraktivität Status-Quo: ● 16 Mitarbeitende des ABB‘s – Angestellte der Stadt Bramsche – TVöD ● 71 Mitarbeitende der Stadtwerke Bramsche (SWB) – TV-V ● Durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit SWB – Zugehörigkeit zu den SWB ● TV-V ist attraktiver als TVöD (Vorteile für AG und AN) Prüfung: Welche Wege sind möglich, um den 16 ABB‘lern den Tarifwechsel in den TV-V zu ermöglichen

Maßnahme zur Fachkräftesicherung und Arbeitgeberattraktivität 2 Optionen: ● a) Arbeitgeberwechsel: ABB‘ler werden Mitarbeitende der SWB – erzeugt Automatismus zum TV-V ● b) Arbeitgeber bleibt Stadt Bramsche - Möglichkeit des Einbezugs in den Geltungsbereich des TV-V‘s (nach § 1 Nr. 2 TV-V)  Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Bramsche bleibt bei beiden Optionen erhalten (als städtischer Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit – niedersächsische EigenbetriebsVO)

Maßnahme zur Fachkräftesicherung und Arbeitgeberattraktivität Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Optionen: ● Pro Option a) -Geschäftsbesorgungsvertrag wird konsequent umgesetzt – 100% MA der SWB -Einheitliche Orga-Struktur – Synergieeffekte – Regelwerk – Vertretung Betriebsrat ● Contra Option a)

  • Auslösung Umsatzsteuerpflicht durch Abrechnung der Geschäftsversorgung für den ABB – 19% auf Personalkosten -Mehrkosten von 190 T€ (bei Personalkosten von rd. 1 Mio.€) -Anbindung an städtische IT-Landschaft müsste angepasst werden -Kontrollmechanismus durch Stadt müsste geschaffen werden

Maßnahme zur Fachkräftesicherung und Arbeitgeberattraktivität Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Optionen: ● Pro Option b) -etablierte Aufgaben- und Rollenverteilung aller Aufgaben des ABB‘s bleibt erhalten (16 ABB‘ler plus MA SWB) -kein IT-Projekt – sondern Nutzung der bisherigen Infrastruktur -keine Vertragsanpassung Geschäftsbesorgungsvertrag und Involvierung der Gremien der SWB Contra Option b)

  • Stadt Bramsche sollte sich rudimentäre Kenntnisse über den TV-V aneignen -Verhandlungsprozess zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft etwas aufwändiger (aber mehrfach durchlaufen)

Maßnahme zur Fachkräftesicherung und Arbeitgeberattraktivität Fazit: Option b) vorzugswürdig

  • 240 T€ Mehrkosten (190 T€ plus 50 T€) bei der Option a im Gegensatz zu 50 T€ bei Option b
  • etablierte Strukturen können ohne Reibungsverluste weiter genutzt werden
  • Verfahrensweg zwischen Tarifvertragsparteien eingespielt Empfehlung: Tarifwechsel stärkt Arbeitgeberattraktivität und ist eine Maßnahme unsere Fachkräfte zu halten und neue Fachkräfte zu akquirieren

Personelle Informationen Langjährige Führungskraft im ABB Thomas Schulte geht zum 30.09.2026 in den wohlverdienten Ruhestand. Sein Nachfolger wird Dirk Kruthoff-Brüwer. Ausschreibung einer Stelle in der technischen Verwaltung, um die Personalstärke zu sichern.