SPD-Fraktion NRW verschiebt Evaluierung des vorgezogenen Kohleausstiegs-Deals in NRW; Verzögerung erhöht Unsicherheit und Kosten

SPD-Fraktion NRW verschiebt Evaluierung des vorgezogenen Kohleausstiegs-Deals in NRW; Verzögerung erhöht Unsicherheit und Kosten

Evaluierung verschoben: Fortsetzung des chaotischen Kohleausstiegs-Deals von Neubaur und Habeck › SPD-Fraktion NRW

11. August 2026, 15:49 Uhr

am 11. August 2026, 15:49 Uhr

Evaluierung verschoben: Fortsetzung des chaotischen Kohleausstiegs-Deals von Neubaur und Habeck

Für den 15. August 2026 war gesetzlich vorgesehen, dass der Bund die Ergebnisse einer Überprüfung vorlegt, ob die Beendigung der Kohleverstromung in NRW im Jahr 2030 umzusetzen ist. Laut Rheinischer Post wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese Evaluierung erst später vorlegen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Spatzen pfiffen es schon länger von den Dächern: Die Evaluierung des vorgezogenen Ausstiegs NRWs aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 wird zum 15. August nicht kommen. Dass der Bericht nun verschoben werden muss, ist eine Fortsetzung des chaotischen Kohleausstiegs-Deals von Mona Neubaur und Robert Habeck. Die SPD-Landtagsfraktion hat die planlose Umsetzung des Kohleaussteigs stets kritisiert, insbesondere weil dieser über die Köpfe von Industrie, Beschäftigten und Parlament hinweg geschlossen wurde.

Dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche den Bericht jetzt an die Ausschreibungsrunden der Gaskraftwerke knüpfen möchte, ist zwar im Grundsatz nachvollziehbar, aber die Verschiebung des Berichts führt nur zu noch mehr Unsicherheiten und Chaos als der überstürzte Kohleausstiegs-Deal ohnehin verursacht hat. Schließlich war bereits durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die energiewirtschaftliche Gesamtlage klar, dass der überhastete vorgezogene Kohleausstieg ein Fehler ist. Unternehmen und Beschäftigte brauchen deshalb jetzt endlich Planungssicherheit und vor allem Klarheit über Zeitraum und benötigte Reservemengen. Die Evaluierung muss zwingend zügig abgeschlossen werden.

Zudem erwarten wir endlich Transparenz über die finanziellen Folgen dieses schlecht vorbereiteten Deals. Bis heute ist völlig unklar, welche Kosten ein Reservebetrieb der Kraftwerke verursacht und welche Last die Steuerzahler dadurch erwartet.“

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