Amnesty International Deutschland Demonstrationszug in München bei der Jahresversammlung; Strategie bis 2030 beschlossen, 200 Teilnehmer

Amnesty International Deutschland Demonstrationszug in München bei der Jahresversammlung; Strategie bis 2030 beschlossen, 200 Teilnehmer

Deutschland: Zivilgesellschaft und Menschenrechte unter Druck

Amnesty-Aktive: “Ein starkes Zeichen gesetzt!”

Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die sich wehrt: Amnesty-Protest in München, Mai 2026

Die Welt erlebt einen menschenrechtlichen Epochenbruch. Die Mitgliedschaft von Amnesty International in Deutschland zeigt auf ihrer Jahresversammlung Geschlossenheit.

Aus München von David Fischer

Mit einem Demonstrationszug durch München haben sich die Mitglieder von Amnesty in Deutschland bei der Jahresversammlung (JV) für den Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement eingesetzt. Am Samstag vor Pfingsten zogen 200 Teilnehmende von der Tagungsstätte am Gasteig zum Ostbahnhof und versammelten sich unter einem gelben Banner mit dem Spruch “Zivilgesellschaft weltweit unter Druck”.

“Es gibt um uns herum gravierende Veränderungen wie den Aufstieg des Autoritarismus und Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Da müssen wir uns als Organisation neu aufstellen”, sagte Wassily Nemitz, der Sprecher des Vorstands von Amnesty in Deutschland. Der Vorstand brachte Anträge zur Strategie für die kommenden Jahre ein, angelehnt an die internationale Ausrichtung der Organisation. Die menschenrechtspolitische Lage bezeichnete der Vorstand als “Epochenbruch”.

Es ist erschreckend zu sehen, dass Länder, in denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Vergangenheit vermeintlich gewährleistet schien, Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser*innen kriminalisieren.

Die deutsche Sektion will sich deshalb bis 2030 auf bestimmte Bereiche konzentrieren: die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung sowie den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen und der regelbasierten internationalen Ordnung. Das Plenum verabschiedete dies mit überwältigender Mehrheit. Auch bei anderen Anträgen zeigte die Mitgliedschaft mehr Einigkeit als in den Vorjahren. “Eine Debatte ist begrüßenswert”, sagte Nemitz. “Aber viele haben verstanden, dass uns der Wind ins Gesicht bläst und wir geschlossen vorgehen müssen.”

Wie Menschenrechtsaktivistinnen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, berichteten die internationalen Gäste. Diana Eltahawy, die stellvertretende Amnesty-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, stellte fest: “Seit Jahrzehnten leben die Menschen unter autoritären Regimen, in denen Regierungen alle verfolgen, die friedlich Kritik oder ­abweichende Meinungen äußern.” Eltahawy, deren Team auch zu Menschenrechten in Israel und Palästina arbeitet, zeigte sich beunruhigt darüber, dass auch in Deutschland Behörden Druck auf Aktivistinnen ausüben: “Es ist erschreckend zu sehen, dass Länder, in denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Vergangenheit vermeintlich gewährleistet schien, Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser*innen kriminalisieren.”

“Und jetzt geht es an die Arbeit”

Ob palästinensische Aktivisten, Geflüchtete aus Afghanistan oder Journalisten aus Burkina Faso – in München sprachen viele, die selbst Menschenrechtsverletzungen erlebten. Ihre Berichte stießen nicht zuletzt bei der Amnesty-Jugend auf Interesse. “Ich fand es wichtig, Menschen eine Bühne zu geben, über die sonst nur gesprochen wird”, sagte die 18-jährige Deborah Agbonifo. “Wir sollten stattdessen mit ihnen reden.” Die Lübeckerin, die seit 2024 in ihrer lokalen Amnesty-Gruppe aktiv ist, setzt sich für Chancengleichheit ein. “Frauenrechte sind ein Thema für mich”, sagte Agbonifo. “Ich habe auch Rassismus erfahren, und es ist mir wichtig, gegen Diskriminierung zu kämpfen.”

Vor der Bundestagswahl 2025 stellte die Unionsfraktion im Bundestag mit 551 Fragen zu NGOs deren Gemeinnützigkeit infrage. Anfang 2026 wurde der Umbau des Förderprogramms “Demokratie leben!” und der Entzug von Geld angekündigt. Ein Bollwerk gegen weitere Attacken zu bilden, ist für Amnesty eine Kernaufgabe. “Wir haben in München ein starkes Zeichen gesetzt, und jetzt geht es an die Arbeit”, sagte Wassily Nemitz.

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