Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle; SMIL fehlte im Innenausschuss
Sprengstoffdrohne in Leipzig: Schutzsysteme versagten – zentrale Behörde fehlt im Innenausschuss – BSW Fraktion Sachsen
Sprengstoffdrohne in Leipzig: Schutzsysteme versagten – zentrale Behörde fehlt im Innenausschuss
BSW fordert aktuelle Risikobewertung für Flughafen und kritische Infrastruktur sowie leistungsfähige Abwehr autonomer Drohnen
Wer steuerte die mit Sprengstoff bestückte Drohne am Flughafen Leipzig
Halle? Welches Ziel sollte getroffen werden? Und warum wurde das Fluggerät von den vorhandenen Sicherheitssystemen nicht rechtzeitig erkannt? Diese entscheidenden Fragen blieben nach der nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses aus Sicht der BSW-Fraktion unbeantwortet. Besonders kritisch: Das für Luftsicherheit zuständige Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) war in der Sitzung nicht vertreten.
Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Sprecher für Brand-, Rettungs-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne konnte in einen hochsensiblen Bereich des Flughafens gelangen, ohne rechtzeitig erkannt zu werden. Trotzdem wissen wir weiterhin nicht, wer dahintersteckt, welches Ziel verfolgt wurde und warum die Schutzsysteme versagt haben. Die Sondersitzung hat die entscheidenden Fragen nicht geklärt.“
Die BSW-Fraktion hatte der Staatsregierung vor der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt. Gefragt wurde unter anderem nach möglichen Tätern und Auftraggebern, der technischen Beschaffenheit der Drohne, denkbaren Zusammenhängen mit früheren Sabotagefällen, dem möglichen Anschlagsziel sowie den Konsequenzen für die Drohnenabwehr. Belastbare und öffentlich nachvollziehbare Belege für eine bestimmte Urheberschaft wurden nicht vorgelegt. Die BSW-Fraktion warnt deshalb vor vorschnellen politischen Schuldzuweisungen.
Hentschel-Thöricht: „Wer von einem hybriden Angriff spricht, muss belegte Tatsachen klar von Arbeitshypothesen trennen. Gerade in der gegenwärtigen internationalen Lage darf Sicherheitspolitik nicht auf Spekulationen beruhen. Ermittelt werden muss ergebnisoffen – unabhängig davon, ob staatliche, extremistische, kriminelle oder andere Hintergründe infrage kommen.“ Der Flughafen Leipzig
Halle wird überwiegend zivil genutzt, zugleich werden dort militärische und militärnahe Transporte abgewickelt. Als einer der großen europäischen Frachtflughäfen besitzt Leipzig
Halle erhebliche Bedeutung für die zivile und internationale Logistik. „Jetzt ist eine aktuelle und umfassende Risikobewertung notwendig. Der Schutz des Flughafens Leipzig
Halle muss höchste Priorität haben“, erklärt Hentschel-Thöricht. Die fehlende Beteiligung des SMIL habe die parlamentarische Aufklärung erheblich erschwert: „Bei einem möglichen Anschlag auf kritische Verkehrs- und Logistikinfrastruktur müssen alle zuständigen Stellen gegenüber dem Parlament auskunftsfähig sein. Es ist nicht akzeptabel, dass ausgerechnet das für Luftsicherheit zuständige Ministerium fehlt.“ Die Sitzung verdeutlichte zudem technische Lücken bei der Drohnenabwehr. Die vorhandenen Systeme sind vor allem auf handelsübliche und funkgesteuerte Drohnen ausgerichtet. Offen blieb, wie technisch veränderte, autonome oder ohne auswertbare Funkverbindung operierende Fluggeräte zuverlässig erkannt, verfolgt und abgewehrt werden sollen.
Hentschel-Thöricht abschließend: „Die Drohnenabwehr hält mit der technischen Entwicklung nicht Schritt. Sachsen muss auch nicht-handelsübliche und autonome Drohnen zuverlässig erkennen und abwehren können. Das gilt nicht nur für den Flughafen Leipzig
Halle. Auch die Mikroelektronik im Silicon Saxony sowie die Wasser- und Energieversorgung können Ziele von Sabotage oder Spionage werden. Der Freistaat braucht deshalb moderne Detektions- und Abwehrsysteme und ausreichend spezialisiertes Personal. Der Schutz kritischer Infrastruktur darf nicht erst verbessert werden, wenn der nächste Vorfall eintritt.“
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