Stadtrat Bernburg beschließt Beflaggungssatzung in Bernburg (Saale); Widerspruch der Oberbürgermeisterin zurückgewiesen.

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STADT BERNBURG (SAALE) Die Oberbürgermeisterin

Beschlussvorlage 0315/26/3 Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB - Erneute Beschlussfassung zur Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Bernburg (Saale) - (Beflaggungssatzung) nach Widerspruch der Oberbürgermeisterin

Allgemeine Informationen Datum 11.08.2026 Öffentlichkeitsstatus öffentlich Amt Hauptamt Aufgestellt von Ruland, Stefan Aktenzeichen 10 06 02-Kr Beschlusskontrolle 30.09.2026

Mitzeichnung Name Amt Name Amt

Dr. Silvia Ristow Oberbürgermeisterin

Beratungsfolge Gremium Datum Ja Nein Enthaltungen Änderung Stadtrat 20.08.2026

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Finanzielle Auswirkungen

Ja Nein

Erläuterungen

  1. Inhaltsangabe

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB mach Widerspruch der Oberbürgermeisterin zur Beflaggungssatzung.

  1. Begründung

Siehe beiliegenden Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB.

  1. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beschließt:

  1. Der Stadtrat hält an seiner Entscheidung vom 30.06.2026 zur BV 0315/26 Pkt. 1, eine Beflaggungssatzung zu erlassen, im Grundsatz fest. Der Widerspruch der Oberbürgermeisterin vom 08.07.2026 wird zurückgewiesen, soweit er sich auf eine gänzlich fehlende Satzungskompetenz des Stadtrates für den Erlass einer Beflaggungssatzung stützt (Punkt 2 des Widerspruchs).

  2. Der Stadtrat beschließt die Beflaggungssatzung der Stadt Bernburg (Saale) in der aus der Anlage 1 (Synopse) und Anlage 2 (Satzungstext) ersichtlichen Neufassung. Mit der Neufassung werden die in Punkt 3 des Widerspruchs vom 08.07.2026 benannten Einzelpunkte zu Bestimmtheit des Geltungsbereichs (§ 1), Zuweisung an Normadressaten (§ 4 Abs. 2) und Übertragung von Zuständigkeiten an den Hauptausschuss (§ 5) berücksichtigt.

  3. Der Beschluss vom 30.06.2026 zur BV 0315/26 Pkt. 1 wird, soweit er der Neufassung nach Ziffer 2 entgegensteht, aufgehoben.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung der Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

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Anlagen

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB Anlage 1 – Synopse zur Beflaggungssatzung Anlage 2 – Beflaggungssatzung neu