--- title: "Sunoco übernimmt TanQuid in Deutschland; Bundeskartellamt eingebunden und Auflagen vorgesehen" sdDatePublished: "2026-08-12T10:17:00Z" source: "https://www.bundestag.de/resource/blob/1202198/Kurzprotokoll_23-_Sitzung.pdf" topics: - name: "national government" identifier: "medtop:20000614" - name: "energy industry" identifier: "medtop:20000261" - name: "international trade" identifier: "medtop:20000373" - name: "regulatory authority" identifier: "medtop:20001173" - name: "economic policy" identifier: "medtop:20000345" locations: - "Bavaria" - "Berlin" - "Russia" - "Mexico" - "China" - "Ukraine" - "Canada" - "Indonesia" - "Australia" - "Netherlands" - "Singapore" - "India" - "United States" - "Greenland" - "Japan" - "Germany" --- Sunoco übernimmt TanQuid in Deutschland; Bundeskartellamt eingebunden und Auflagen vorgesehen 23. Sitzung_AfWE_28.01.2026 Protokoll-Nr. 21/23 21. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Seite 1 von 20 Kurzprotokoll der 23. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berlin, den 28. Januar 2026, 10:24 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, PLH, Sitzungssaal E.200 Vorsitz: Christian Frhr. von Stetten, MdB Tagesordnung a) Tagesordnungspunkt 1 Seite 8 Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Ausschreibung "Ökonomische Beratung bei der Entwicklung eines neuen Investitionsrahmens für erneuerbare Energien nach dem EEG" Hierzu wurde verteilt: 21(9)164 Bericht BMWE b) Ausschreibung "Fachliche Beratung bei der Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus für steuerbare Kapazitäten in Deutschland" Hierzu wurde verteilt: 21(9)164 Bericht BMWE Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 23. Sitzung vom 28. Januar 2026 Seite 2 von 20 c) Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie Hierzu wurde verteilt: 21(9)165 Bericht BMWE d) Systemische Relevanz von TanQuid für die kritische Infrastruktur sowie Gründe für die Genehmigung der Übernahme von TanQuid durch das U.S.-Unternehmen Sunoco und mit der Genehmigung verbundene Auflagen und Einbindung des Bundeskartellamtes in die Genehmigungsentscheidung – Vorlage eines gegebenenfalls als Verschlusssache eingestuften schriftlichen Berichts – Hierzu wurden verteilt: 21(9)166 Bericht BMWE 21(9)167 Ergänzender Bericht BMWE – VS-Vertraulich Tagesordnungspunkt 2 Seite 11 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern BT-Drucksache 21/2723 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 23. Sitzung vom 28. Januar 2026 Seite 3 von 20 Tagesordnungspunkt 3 Seite 11 Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zölle durch positive Anreize für die USA senken BT-Drucksache 21/3313 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Tagesordnungspunkt 4 Seite 12 Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China BT-Drucksache 21/2719 Plenarprotokoll 21/40 Hierzu wurden verteilt: 21(9)162 NEU Wahlvorschläge 21(9)163 Lebensläufe (VS-NfD) a) Tagesordnungspunkt 5 Seite 13 zur Mitberatung überwiesene nationale Vorlagen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen BT-Drucksache 21/2510 Hierzu wurde verteilt: 21(26)15-15 Gutachtliche Stellungnahme 21(4)127 Änderungsantrag 21(4)128 Entschließung Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 23. Sitzung vom 28. Januar 2026 Seite 4 von 20 b) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung BT-Drucksache 21/3029 Federführend: Ausschuss für Sport und Ehrenamt Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte der Bundesregierung zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine BT-Drucksache 20/11100 Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Tagesordnungspunkt 6 Seite 13 Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 a) Tagesordnungspunkt 7 Seite 13 zur Mitberatung überwiesene EU-Vorlagen ohne Aussprache Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2025)350 endg.; Ratsdok.-Nr. 16369/25 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 23. Sitzung vom 28. Januar 2026 Seite 5 von 20 b) Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2025)351 endg.; Ratsdok.-Nr. 16370/25 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2024)531 endg.; Ratsdok.-Nr. 15620/24 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen KOM(2025)164 endg.; Ratsdok.-Nr. 7690/25 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres der Kompetenzen KOM(2025)583 endg.; Ratsdok.-Nr. 14202/25 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 23. Sitzung vom 28. Januar 2026 Seite 6 von 20 f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 KOM(2016)815 endg.; Ratsdok.-Nr. 15642/16 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Tagesordnungspunkt 8 Seite 14 Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche Hierzu wurde verteilt: 21(9)168 Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung Tagesordnungspunkt 9 Seite 14 Verschiedenes Tagesordnungspunkt 10 Seite 13 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee BT-Drucksache 21/3491 Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 23. Sitzung vom 28. Januar 2026 Seite 7 von 20 Anwesenheit laut Unterschriftenliste oder Rückmeldung bei digitaler Teilnahme: Mitglieder des Ausschusses Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Baumgartner, Günter Gramling, Fabian Kappe, Nicklas Koller, Hans Kuban, Tilman Ludwig, Dr. Saskia Metzler, Jan Rohwer, Lars Stetten, Christian Frhr. von Wiener, Dr. Klaus Winkelmeier-Becker, Elisabeth Zobel, Vanessa Bareiß, Thomas Güntzler, Fritz Moser, Christian AfD Bernhard, Marc Holm, Leif-Erik Komning, Enrico Kotré, Steffen Scheirich, Raimond Schulz, Uwe Weiser, Mathias SPD Bettermann, Daniel Kleebank, Helmut Kreiser, Dunja Özdemir, Mahmut Peick, Jens Roloff, Sebastian Scheer, Dr. Nina Walter, Daniel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Alhamwi, Dr. Alaa Detzer, Dr. Sandra Joswig, Julian Kellner, Michael Stein, Sandra Uhlig, Katrin Wagner, Johannes Die Linke Cezanne, Jörg Conrad, Agnes Wissler, Janine Ministerium bzw. Dienststelle Name Amtsbezeichnung BMWE Reiche, Katharina BM BMWE Rouenhoff, Stefan PStS BMWE Pieper, Sebastian MR Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 23. Sitzung vom 28. Januar 2026 Seite 8 von 20 Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt die Teilnehmenden. Er weist darauf hin, dass sie mit der Sitzung heute frü­ her beginnen würden, da die Sitzung pünktlich um 12.20 Uhr geschlossen werden müsse. Die Abgeord­ neten müssten rechtzeitig zur Gedenkstunde im Plenarsaal sein. Mit Aussprache würden die Tagesordnungspunkte 1 a bis c, 2, 3 und 8 behandelt. Tagesordnungspunkt 1 Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie a) Ausschreibung "Ökonomische Beratung bei der Entwicklung eines neuen Investitionsrahmens für erneuerbare Energien nach dem EEG" b) Ausschreibung "Fachliche Beratung bei der Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus für steuerbare Kapazitäten in Deutschland" Abg. Fabian Gramling (CDU/CSU) erläutert, die Ener