CDU/CSU schlagen Christian Freiherr von Stetten als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in Berlin; Geheime Wahl durchgeführt, AfD stimmte dagegen

CDU/CSU schlagen Christian Freiherr von Stetten als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in Berlin; Geheime Wahl durchgeführt, AfD stimmte dagegen

Protokoll-Nr. 21/1 21. Wahlperiode 4AN Deutscher Bundestag Ausschuss für Wirtschaft und Energie Nur zur dienstlichen Verwendung* Kurzprotokoll der 1. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berlin, den 21. Mai 2025, 14:30 Uhr Paul-Löbe-Haus Raum E.200 Vorsitz: Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner, MdB Christian Freiherr von Stetten, MdB Tagesordnung Einziger Tagesordnungspunkt Seite 3 Konstituierung des Ausschusses

• Dieser Vermerk verliert seine Gültigkeit mit der Veröffentlichung des Protokolls gemäß Paragraf 73 GO-BT, spätestens jedoch nach Ablauf der jeweils nachfolgenden Wahlperiode.

21. Wahlperiode Seite 1 von 5

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Nur zur dienstlichen Verwendung Anwesende Mitglieder des Ausschusses Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Baumgartner, Günter Gramling, Fabian Kappe, Nicklas Koller, Hans Kuban, Tilman Lenz, Dr. Andreas Ludwig, Dr. Saskia Metzler, Jan Rohwer, Lars Stetten, Christian Frhr. von Wiener, Dr. Klaus Winkelmeier-Becker, Elisabeth Zobel, Vanessa König, Anne* AID Brandes, Dirk Holm, Leif-Erik Kaufmann, Dr. Malte Komning, Enrico Kotré, Steffen Scheirich, Raimond Schulz, Uwe Weiser, Mathias Rupp, Ruben* Schiller, Manfred Schroeter, Georg* SPD Bettermann, Daniel Kreiser, Dunja Özdemir, Mahmut Roloff, Sebastian Scheer, Dr. Nina Walter, Daniel Kröber, Martin* Marvi, Parsa* BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Alhamwi, Dr. Alaa Detzer, Dr. Sandra Joswig, Julian Kellner, Michael Stein, Sandra Uhlig, Katrin Die Linke Cezanne, Jörg Conrad, Agnes Edis, Mirze Wissler, Janine

• Hat als stellvertretendes Mitglied in Vertretung an Abstimmung und Wahl teilgenommen.

21. Wahlperiode Protokoll der 1. Sitzung Seite 2 von 5 vom 21. Mai 2025

‘40 Ausschuss far Wirtschaft und Energie Nur zur dienstlichen Verwendung Einziger Tagesordnungspunkt Konstituierung des Ausschusses Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner eröffnet die Sitzung und erklärt, der Deutsche Bundestag habe in seiner 4. Sitzung am 15. Mai 2025 beschlossen, einen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, bestehend aus 42 ordentlichen und 42 stellvertretenden Mitgliedern, einzusetzen. Die Fraktionen hätten die Mitglieder benannt, deren Namen der vorliegenden Liste entnommen werden könnten. Sie stellt fest, dass von den benannten Mitgliedern so viele anwesend seien, dass der Ausschuss beschlussfähig sei. Im Hinblick auf die Ausschussarbeit gibt sie zu bedenken, dass der Ausschuss auch mit Themen befasst sein werde, die nicht für die Erörterung in der Öffentlichkeit bestimmt seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen. Hierzu enthalte die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages spezielle Regelungen. Sie bitte auch deshalb um die sorgfältige Beachtung der Geheimschutzordnung, weil eine umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung in bestimmten Fällen eng mit der Gewährleistung des Geheimschutzes verbunden sein könne. Im Übrigen sei ein wirksamer Geheimschutz gleichermaßen durch die Exekutive und die Legislative zu gewährleisten. Die Geheimschutzordnung diene auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, deren Grundrechte durch öffentliche Erörterung berührt sein könnten. Dies gelte auch für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Geheimnisverletzungen könnten auch strafbar sein. In diesem Zusammenhang weist sie insbesondere auf den Paragrafen 353b Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches hin. Schließlich kommt die Präsidentin zur • Bestimmung des Vorsitzes und stellt fest, dass der Fraktion der CDU/CSU das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zufalle. Sie bitte daher um einen Vorschlag von der Fraktion der CDU/CSU. Abg. Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) teilt mit, dass seine Fraktion den Abg. Christian Freiherr von Stetten als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vorschlage. Abg. Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) beantragt, eine geheime Wahl durchzuführen. Die Präsidentin lässt sodann per Handzeichen über die Durchführung einer geheimen Wahl zur Bestimmung des Vorsitzes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie abstimmen. Sie stellt fest, dass die Durchführung einer geheimen Wahl mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPI), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der An) beschlossen worden sei. Abg. Leif-Erik Holm (AfD) gibt im Namen der Mitglieder seiner Fraktion zu Protokoll, dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und ihre Stellvertreter nach Paragraf 58 GO-BT nach den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten. Es gebe ein Benennungsrecht der Fraktion. Dies sei jahrzehntelang geübte Praxis gewesen, der sie selbstverständlich folgten. Aus ihrer Sicht sei eine Wahl nach der GO-BT nicht vorgesehen. Deshalb werde seine Fraktion an dieser Wahl nur unter Protest teilnehmen. Die Präsidentin weist darauf hin, dass eine Wahl ausdrücklich zulässig sei, wenn sie beschlossen werde. Dies habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Man komme daher jetzt zur Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln. Zum Verfahren führt die Präsidentin aus, das Sekretariat werde Stimmzettel austeilen, auf denen die Abstimmungsmöglichkeiten „Ja, Nein, Enthaltung" aufgeführt seien. Dabei werde sichergestellt, dass jede Fraktion nur so viele Stimmzettel erhalte, wie sie ordentliche Mitglieder im Ausschuss habe. Sollte ein ordentliches Mitglied nicht anwesend sein, könne ein stellvertretendes Mitglied aus der benannten Fraktion die Stimme abgeben. Gewählt sei, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, d. h. mehr Ja- als Nein-Stimmen, bekomme, wobei Enthaltungen sowie ungültige Stimmen unberücksichtigt bleiben. Werde keine einfache Mehrheit erzielt, könne die vorschlagsberechtigte Fraktion einen erneuten Wahlgang mit demselben Kandidaten oder derselben Kandidatin oder einem anderen Kandidaten bzw. einer anderen Kandidatin beantragen. Lehne die Mehrheit einen weiteren Wahlgang ab, könne eine erneute Wahl des Vorsitzes erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgenommen werden. Sollte keine 21. Wahlperiode Protokoll der 1. Sitzung Seite 3 von 5 vom 21. Mai 2025

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzende oder kein Vorsitzender gewählt werden, würde der Vorsitz durch das dienstälteste ordentliche Mitglied des Ausschusses bis zur erfolgreichen Wahl eines Vorsitzes geschäftsführend wahrgenommen werden. Die Konstituierung und Handlungsfähigkeit des Ausschusses blieben hiervon unberührt. Die Präsidentin weist darauf hin, dass sich eine Wahlkabine und eine Wahlurne vor dem Sitzungssaal befänden. Ferner hebt sie hervor, dass das unbeobachtete Abgeben der Stimme einer geheimen Wahl immanent sei. Dies impliziere auch die Untersagung von Bildaufnahmen. Sodann unterbricht sie die Sitzung zur Durchführung der geheimen Wahl. Unterbrechung der Sitzung von 14:45 Uhr bis 14:49 Uhr. Die Präsidentin wiedereröffnet die Sitzung und gibt das Wahlergebnis bekannt. Es seien 42 Stimmzettel abgegeben worden, von denen keiner ungültig gewesen sei. Mit Ja hätten 41 Abgeordnete und mit Nein hätte ein/e Abgeordnete/r gestimmt. Enthaltungen habe es keine gegeben. Sie fragt Abg. Christian Freiherr von Stetten, ob er diese Wahl annehme. Abg. Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) nimmt die Wahl an und bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Die Präsidentin stellt fest, dass der Abg. Christian Freiherr von Stetten zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt worden sei. Damit sei der Ausschuss konstituiert. Sie wünscht dem neuen Vorsitzenden alles Gute für seine Amtsführung und viel Freude in dieser Funktion. Juli • ckner, MdB Präsidentin des Deutschen Bundestages 21. Wahlperiode Protokoll der 1. Sitzung Seite 4 von 5 vom 21. Mai 2025

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Nur zur dienstlichen Verwendung Abg. Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) übernimmt die Leitung der Sitzung. Der Vorsitzende bedankt sich sowohl bei der Präsidentin für die Konstituierung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie als auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für das große Vertrauen, das ihm bei seiner Wahl entgegengebracht worden sei. Er freue sich auf eine kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Einige Mitglieder würden sich bereits aus dem Wirtschaftsausschuss beziehungsweise aus dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie der letzten Wahlperiode kennen. Die beiden Ausschüsse seien — wie es zuletzt in der 19. Wahlperiode der Fall gewesen sei — wieder zu einem großen Ausschuss zusammengelegt worden. Üblicherweise würde nun die Bestimmung einer oder eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erfolgen. Über das Vorschlagsrecht sei im Ältestenrat noch nichts vereinbart worden, weshalb die Bestimmung der oder des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden in einer der nächsten Sitzungen erfolgen werde. Unter Berücksichtigung der zuvor üblichen Sitzungstage und Sitzungszeiten des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie schlage er als Termin für die erste Ausschusssitzung Mittwoch, den 4. Juni 2025 um 10:00 Uhr vor. Die Obleute werde er für 9:15 Uhr einladen. Abg. Dr. Nina Scheer (SPD) weist darauf hin, dass einige der Abgeordneten auch in anderen Ausschüssen als Mitglied vertreten seien. Aufgrund dieser Doppelmitgliedschaften bestehe die Notwendigkeit, Überschneidungen von Sitzungszeiten parallel tagender Ausschüsse zu vermeiden. Dies berücksichtigend müsse der vom Vorsitzenden vorgeschlagene Termin noch unter einem gewissen Vorbehalt stehen. Abg. Dr. Malte Kaufmann (AfD) führt an, ein Treffen der Obleute um 9:30 Uhr betrachte er als ausreichend. Als Obmann im Wirtschaftsausschuss der 20. Wahlperiode habe er mit einem halbstündigen Gespräch der Obleute eine gute Erfahrung gemacht. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich sein zeitlicher Vorschlag auf ein erstes Treffen der Obleute und auf eine erste Ausschusssitzung beziehe. In diesem ersten Obleutegespräch gehe es darum, sich über die Verfahrensregeln des Ausschusses für die 21. Wahlperiode zu verständigen, beispielsweise über die Festlegung des Sitzungstages und der Sitzungszeiten. Er stellt das Einvernehmen fest, für Mittwoch, den 4. Juni 2025 um 9:15 Uhr zu einem ersten Obleutegespräch und für denselben Tag um 10:00 Uhr zu einer ersten Ausschusssitzung einzuladen. Er schließt die Sitzung. Schluss der Sitzung: 14:59 Uhr Christian Freiherr von Stetten, MdB Vorsitzender 21. Wahlperiode Protokoll der 1. Sitzung Seite 5 von 5 vom 21. Mai 2025