Bundeskabinett beschließt Nachrichtendienstreform in Deutschland; Mehr Befugnisse bei Datensammlung
Nachrichten aus Deutschland: Kabinett beschließt Nachrichtendienstreform – Dein Niedersachsen
von Otto Hofmann 12. August 2026
Nachrichten aus Deutschland: Kabinett beschließt Nachrichtendienstreform
Hier ist eine Zusammenfassung der größten Geschichten, die am Mittwoch, 12. August 2026, in Deutschland für Schlagzeilen sorgen:
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hat das Kabinett Reformen der ausländischen und inländischen Geheimdienste genehmigt
Die Verkehrsminister werden mögliche Maßnahmen diskutieren, da die Flussfrachtschifffahrt durch niedrige Wasserstände behindert wird
Das Militär hat in den letzten Jahren einen starken Anstieg von Drohnenüberflügen über sensible Standorte gemeldet
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Das Bundeskabinett hat ein über 700 Seiten umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das sowohl dem Inlandsgeheimdienst (BfV) als auch dem Auslandsgeheimdienst (BND) weitaus größere Befugnisse einräumt.
Das Paket eröffnet den Behörden mehr Spielraum bei der Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten sowie neue Möglichkeiten, Sabotageakte und Hackerangriffe aktiv zu bekämpfen.
Nach Angaben der Regierung zielt das Paket darauf ab, die Behörden in die Lage zu versetzen, angesichts einer Vielzahl hybrider Sicherheitsbedrohungen effektiver zu agieren.
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„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ausländische Einmischung, Sabotage und Bedrohungen der Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft weiter zunehmen“, sagte Kanzleramtschefin Nina Warken der Tageszeitung Rheinische Post .
„Unsere (Geheim-)Dienste können nur dann gezielt gegen diese hybriden Angriffe vorgehen, wenn ihnen mehr Freiheiten und zeitgemäße Maßnahmen zur Verfügung stehen“, sagte sie.
Allerdings stößt die geplante Reform auch auf erhebliche Kritik seitens derjenigen, die in den erweiterten Befugnissen eine Bedrohung der Bürgerrechte sehen.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP), Wolfgang Kubicki, warf Innenminister Alexander Dobrindt einen „Tabubruch“ vor.
„Es ist kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird“, sagte er dem Augsburger Allgemeine täglich.
„Ich will keine Geheimpolizei in Deutschland“, sagte er. „Ich will die volle gerichtliche Kontrolle bei Angriffen auf Grundrechte und einen Staat, der versteht, dass man die Freiheit nicht dadurch verteidigt, dass man sie einschränkt.“
Sprinter Owen Ansah, Deutschlands 100-Meter-Rekordhalter, holte trotz einer möglichen Dopingsperre die erste 100-Meter-Europameisterschaftsmedaille seines Landes seit 40 Jahren.
Ansah gewann am Dienstagabend Bronze bei den Europameisterschaften in Birmingham, England, und holte sich damit den größten Sieg seiner Karriere.
Der 25-Jährige fuhr eine Zeit von 10,19 Sekunden und konnte damit den erheblichen Aufruhr um seine drohende Sperre durch die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) ausblenden, die dem Sprinter vorwirft, er habe sich am 9. Juli geweigert, einen Dopingtest zu absolvieren.
Aber Ansah besteht darauf, dass er es versäumt habe, eine Urinprobe abzugeben, weil der Dopingkontrollbeamte außerhalb des angeforderten Zeitfensters eingetroffen sei und Ansah abreisen musste, um zu einem Diamond-League-Event nach Monaco zu reisen. Er sagt auch, dass er gerade die Toilette benutzt habe, bevor der Beamte eintraf.
Er sagte, er habe „keine Angst“, dass ihm seine Medaille entzogen werde. „Ich vertraue meinem Team, das hinter mir steht. Ich kann die anderen Dinge nicht beeinflussen. Ich kann nur beeinflussen, wie schnell ich auf der Strecke bin. Und das habe ich heute gut gezeigt“, sagte Ansah.
Der Sprinter richtet seine Aufmerksamkeit nun auf den 200-Meter-Lauf am Freitag, wo er eine zweite Medaille bei den Meisterschaften im Visier hat.
Mehrere Hundert Sicherheitsvorfälle mit Drohnen seien in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr registriert worden, sagte ein Sprecher der Bundeswehr.
„Seit Beginn der illegalen Großinvasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 haben die Meldungen über Drohnensichtungen mit Auswirkungen auf die Bundeswehr stark zugenommen“, sagte der Sprecher dem Medienunternehmen Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„In den letzten Jahren wurden mehrere Hundert mutmaßliche Drohnenüberflüge in bundeswehrnahen Gebieten gemeldet“, sagte er und fügte hinzu, dass zeitweise ganze Drohnenschwärme gesichtet worden seien.
In Deutschland kam es in den letzten Wochen zu mehreren Drohnenvorfällen, darunter einer mit einer Sprengstoff tragenden Drohne am Flughafen Leipzig-Halle.
Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel Auch der Flughafen Hannover-Langenhagen wurde in der Nacht zum Dienstag mehrfach geschlossen, nachdem eine Drohne von Mitarbeitern gesichtet worden war.
Spiegel berichtete, dass die Drohne nicht auf den Erkennungsgeräten der Polizei auftauchte, was darauf hindeutet, dass es sich bei dem Objekt möglicherweise nicht um ein im Handel erhältliches Modell handelte.
Die Verkehrsminister der Bundes- und Landesregierungen werden am Mittwoch eine Videokonferenz abhalten, um über die Herausforderungen für die Binnenschifffahrt zu diskutieren, da die Flüsse im ganzen Land zur Neige gehen.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sagte, die Minister würden unter anderem über Möglichkeiten sprechen, mögliche Versorgungsengpässe auszugleichen, da Schiffe weniger Ladung transportieren.
Mehrere Bundesstaaten haben bereits ein Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen auf Autobahnen aufgehoben, um einen Teil des Gütertransports auf andere Routen zu verlagern.
Im Vorfeld der Konferenz sagte Bilger, der der Mitte-Rechts-CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz angehört, der Tageszeitung Rheinische Post dass derzeit keine Versorgungsengpässe vorliegen.
Er sagte jedoch auch, dass der Gütertransport stärker auf Straße und Schiene verlagert werden müsse, um das Risiko von Versorgungsproblemen für die Industrie zu verringern.
Bilger sagte, dass die derzeitige Wasserknappheit in den Flüssen wahrscheinlich mindestens bis Ende August andauern werde.
Die Bonner Nachrichtenredaktion der DW wünscht allen Lesern viel Glück Guten Tag an einem weiteren sehr warmen Sommertag.
Aufgrund des heißen und trockenen Wetters sinken die Wasserstände in Flüssen wie dem Rhein weiter, was zu Problemen für die Binnenschifffahrt und die Unternehmen führt, die für ihre Versorgung auf sie angewiesen sind.
Die Situation auf den deutschen Wasserstraßen wird daher auch im heutigen Blog wieder ein zentrales Thema sein, denn die Verkehrsminister treffen sich, um zu diskutieren, wie die Situation am besten behoben werden kann.
Für Aufsehen sorgt auch eine geplante Reform, die den Geheimdiensten neue Befugnisse einräumt. Einige sagen, sie gehe zu weit, während andere an ihrer Notwendigkeit festhalten, da Deutschland immer mehr hybriden Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt ist.
Eine dieser Bedrohungen wurde in einem Militärbericht hervorgehoben, wonach in den letzten Jahren Hunderte von Drohnenflügen über Armeestandorten gesichtet wurden.
Lesen Sie weiter, um mehr über diese und andere Geschichten zu erfahren, die in Deutschland für Schlagzeilen sorgen.
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