KlimaUnion e.V. Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor in Deutschland; Quartalsweises Klimageld für Privathaushalte
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027771 12.08.2026 11:16:46
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R005099/RV0027771 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 11:16 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens CO2-Bepreisung und Klimageld Aktuell seit 12.08.2026 11:16:46 Angegeben von: am 12.08.2026
KlimaUnion e.V. (R005099) Beschreibung: Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beim Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) zum europäischen ETS-2 ab 2027, inkl. Beibehaltung des Preispfads und der Carbon-Leakage-Kompensation (BECV) bis 2026. Einführung eines pauschalen, quartalsweisen Klimageldes für Privathaushalte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit regionaler Differenzierung im Verkehrssektor nach Postleitzahl und pauschaler Auszahlung im Gebäudesektor unter Beibehaltung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes. Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Finanzierung der Stromnetzentgelte aus ETS-2-Einnahmen sowie Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Betroffene Interessenbereiche (4)
Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
Klimaschutz [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (2)
BEHG [alle RV hierzu]
BECV [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608030011 PDF - 4 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 28.01.2025 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]