KlimaUnion e.V. Regelungsvorhaben CO2-Bepreisung und Klimageld beim Deutschen Bundestag; Quartalsweises Klimageld für Privathaushalte über BZSt

Regelungsvorhaben “CO2-Bepreisung und Klimageld” von “KlimaUnion e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: KlimaUnion e.V. (R005099) am 12.08.2026

Beschreibung: Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beim Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) zum europäischen ETS-2 ab 2027, inkl. Beibehaltung des Preispfads und der Carbon-Leakage-Kompensation (BECV) bis 2026. Einführung eines pauschalen, quartalsweisen Klimageldes für Privathaushalte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit regionaler Differenzierung im Verkehrssektor nach Postleitzahl und pauschaler Auszahlung im Gebäudesektor unter Beibehaltung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes. Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Finanzierung der Stromnetzentgelte aus ETS-2-Einnahmen sowie Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.

Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608030011 ( PDF - 4 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 28.01.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Versendet am 28.01.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben