KlimaUnion e.V. Stellungnahme zur CO2-Bepreisung und Klimageld im Bundestag; Quartalsweise Klimageld für Privathaushalte

Stellungnahme/Gutachten SG2608030011 zu Regelungsvorhaben “CO2-Bepreisung und Klimageld” von “KlimaUnion e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

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Zu Regelungsvorhaben: CO2-Bepreisung und Klimageld

Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beim Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) zum europäischen ETS-2 ab 2027, inkl. Beibehaltung des Preispfads und der Carbon-Leakage-Kompensation (BECV) bis 2026. Einführung eines pauschalen, quartalsweisen Klimageldes für Privathaushalte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit regionaler Differenzierung im Verkehrssektor nach Postleitzahl und pauschaler Auszahlung im Gebäudesektor unter Beibehaltung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes. Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Finanzierung der Stromnetzentgelte aus ETS-2-Einnahmen sowie Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.

Bereitgestellt von: KlimaUnion e.V. (R005099) am 12.08.2026

Versendet am 28.01.2025 an: Bundestag Fraktionen

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