Deutschland will Geflüchtete nach Italien zurückführen; Meloni fordert Kompensation für NGOs

Deutschland will Geflüchtete nach Italien zurückführen; Meloni fordert Kompensation für NGOs

PRO ASYL zum Streit um Rückführungen von Geflüchteten nach Italien: Schutzsuchende sind keine europäische Verschiebemasse | PRO ASYL

PRO ASYL zum Streit um Rückführungen von Geflüchteten nach Italien: Schutzsuchende sind keine europäische Verschiebemasse

Der Fall einer Soma­lie­rin, über deren Dub­lin-Über­stel­lung nach Ita­li­en nun gestrit­ten wird, legt ein grund­sätz­li­ches Pro­blem offen: Deutsch­land will Men­schen nach Ita­li­en zurück­schi­cken, Ita­li­en blo­ckier­te die Rück­nah­me seit 2022 wei­test­ge­hend und Minis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Melo­ni for­dert nun gar „Kom­pen­sa­ti­on“ für von NGOs, dar­un­ter eini­ge deut­sche Orga­ni­sa­tio­nen, im Mit­tel­meer geret­te­ten geflüch­te­ten Men­schen. Die Prä­senz zivi­ler See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wird dabei zyni­scher­wei­se zum angeb­li­chen „Pull-Fak­tor“ erklärt. Gleich­zei­tig nutzt die ita­lie­ni­sche Regie­rung die Ereig­nis­se in Ceu­ta für wei­te­re asyl- und migra­ti­ons­po­li­ti­sche Ver­schär­fun­gen und Atta­cken gegen Spa­ni­en. Schutz­su­chen­de wer­den so immer mehr zur Ver­schie­be- und Ver­hand­lungs­mas­se zwi­schen euro­päi­schen Staaten.

Gegen Dub­lin-Rück­füh­run­gen nach Ita­li­en spricht zudem die dor­ti­ge Situa­ti­on von Geflüch­te­ten, ins­be­son­de­re von jun­gen Frau­en wie im aktu­el­len Fall. Obdach­lo­sig­keit, Schutz­lo­sig­keit vor Über­grif­fen und viel zu wenig Unter­stüt­zungs­struk­tu­ren für Geflüch­te­te sind in Ita­li­en All­tag. Eine früh­zei­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung und eine bedarfs­ge­rech­te Unter­brin­gung und Ver­sor­gung sind häu­fig nicht gewährleistet.

Karl Kopp, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, erklärt:

„Dub­lin funk­tio­niert seit Jah­ren nicht – und trotz­dem ver­sucht Euro­pa, die­ses geschei­ter­te Sys­tem mit der GEAS-Reform mit noch mehr Druck und Zwang am Leben zu hal­ten. Der aktu­el­le Streit mit Ita­li­en zeigt die Absur­di­tät: Staa­ten schie­ben sich die Ver­ant­wor­tung für Men­schen gegen­sei­tig zu, wäh­rend Melo­ni sogar über Kom­pen­sa­ti­on ver­han­delt und die Ereig­nis­se in Ceu­ta für wei­te­re Ver­schär­fun­gen instrumentalisiert.

Dahin­ter steht ein gefähr­li­cher poli­ti­scher Über­bie­tungs­wett­be­werb. Völ­ki­sche und rechts­extre­me Kräf­te trei­ben die Kon­ser­va­ti­ven beim The­ma Flucht und Migra­ti­on mit immer men­schen­feind­li­che­ren Nar­ra­ti­ven vor sich her. Die Fol­ge: demo­kra­ti­sche Regie­run­gen über­neh­men zuneh­mend deren Logik. Weni­ge Wochen vor der Land­tags­wahl in Sach­sen-Anhalt setzt auch die deut­sche Poli­tik auf demons­tra­ti­ve Här­te – auf dem Rücken von Schutz­su­chen­den. Dahin­ter steht der fata­le Irr­glau­be, man kön­ne die extre­me Rech­te schwä­chen, indem man ihre Poli­tik kopiert. Das Gegen­teil ist der Fall: Wer rechts­extre­me und völ­ki­sche Posi­tio­nen über­nimmt, stärkt das Ori­gi­nal. Dub­lin wird dabei zum Werk­zeug einer Poli­tik, deren Ziel vor allem ist, sich Schutz­su­chen­de vom Hals zu halten.

Dabei gibt es Alter­na­ti­ven zum Dub­lin-Sys­tem: Bei den Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne wur­den fami­liä­re Bin­dun­gen, Sprach­kennt­nis­se und per­sön­li­che Netz­wer­ke berück­sich­tigt und sie konn­ten selbst ent­schei­den, wo sie Schutz suchen. Genau die­ses Prin­zip der frei­en Wahl soll­te ein Bau­stein für ein zukünf­ti­ges euro­päi­sches Asyl­sys­tem sein.”