52-jähriger Angeklagter berichtet vor dem Düsseldorfer Amtsgericht, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Diebstählen angestiftet; neue Vorwürfe gegen JVA-Bedienstete.

Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher › SPD-Fraktion NRW

  1. August 2026, 09:55 Uhr

am 12. August 2026, 09:55 Uhr

Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher

Nach den bereits bekannten Korruptionsvorwürfen in der JVA Euskirchen sind nun im Rahmen einer Verhandlung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt bekannt geworden. Ein 52-jähriger Angeklagter sagte aus, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Ladendiebstählen aufgefordert und ihm im Gegenzug Vergünstigungen wie offenen Vollzug und Ausgang über Weihnachten in Aussicht gestellt. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ihr die Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte bekannt sind und dass auch der Name eines von dem Angeklagten genannten Abteilungsleiters in den Ermittlungen auftaucht. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Geschichten aus dem nordrhein-westfälischen Justizvollzug werden inzwischen immer abenteuerlicher. Nach den schweren Korruptionsvorwürfen gegen Bedienstete der JVA Euskirchen stehen nun Aussagen eines Angeklagten im Raum, wonach ein Abteilungsleiter und weitere Justizvollzugsbeamte ihn zu Diebstählen angestiftet haben sollen. Ob diese Vorwürfe zutreffen, muss selbstverständlich sorgfältig und unabhängig ermittelt werden. Aber allein die Tatsache, dass erneut derartige Vorwürfe aus einer Justizvollzugsanstalt öffentlich werden, ist hochgradig alarmierend. Die Nachrichten über fragwürdige Zustände in unseren Justizvollzugsanstalten wollen offenbar kein Ende nehmen. Der Rechtsausschuss ist in den vergangenen vier Wochen bereits zu drei Sondersitzungen zusammengekommen. Um nicht erneut eine weitere Sondersitzung beantragen zu müssen, erwarte ich von Justizminister Limbach, dass er den Rechtsausschuss umgehend schriftlich über die gestern bekannt gewordenen Vorwürfe informiert und zugleich dafür Sorge trägt, dass deren Wahrheitsgehalt umfassend aufgeklärt wird. Es reicht nicht, immer nur auf laufende Ermittlungen zu verweisen. Der Minister trägt Verantwortung für die Führung und das Management des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen. Die Vielzahl und die Abfolge der inzwischen bekannt gewordenen Fälle werfen ein immer schlechteres Bild auf die Führung des Justizministeriums. Wenn sich derartige Geschichten in immer kürzeren Abständen häufen, muss der Minister endlich überzeugend darlegen, ob er seinen Laden noch im Griff hat und was er konkret unternimmt, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen.“

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