Libanon Parlament verabschiedet Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe in Libanon nach langjährigem innerem und internationalem Druck; Ende der Hinrichtungen
Libanon: Abschaffung der Todesstrafe ist ein Sieg für die Menschenrechte | Amnesty International
Libanon: Abschaffung der Todesstrafe ist ein Sieg für die Menschenrechte
Es ist ein historischer Schritt: Als erstes Land im Nahen Osten hat der Libanon die Todesstrafe abgeschafft. Am 11. August 2026 verabschiedete das libanesische Parlament ein Gesetz, das der Todesstrafe ein Ende setzt und Todesurteile durch lebenslange Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit ersetzt.
Heba Morayef, die Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte dazu:
“Die Entscheidung des Libanons, die Todesstrafe abzuschaffen, ist ein wichtiger Meilenstein und ein Sieg für die Menschenrechte im Land. Gerechtigkeit muss auf Grundlage der Menschenrechte erzielt werden, nicht in Form einer unwiderruflichen und grausamen Strafe. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ohne Hinrichtungen verwandelt dieser Schritt eine vorübergehende Aussetzung von Hinrichtungen in einen dauerhaften Rechtsschutz, der das Recht auf Leben wahrt und den Libanon mit dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe in Einklang bringt.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist das Ergebnis jahrzehntelangen unermüdlichen Engagements von libanesischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsorganisationen. Entscheidend war auch der Einsatz einflussreicher Behördenvertreterinnen, die die Todesstrafe als grausame und unmenschliche Strafe erkannt haben, die oft nach unfairen Verfahren gegen stark benachteiligte Menschen verhängt wird.”
“Um dieses Gesetz von der Theorie in die Praxis umzusetzen, müssen die libanesischen Behörden nun sicherstellen, dass alle Todesurteile umgewandelt werden”, so Morayef. “Außerdem müssen sie das internationale Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe ratifizieren und gleichzeitig umfassendere Reformen vorantreiben, um ein Justizsystem zu schaffen, das auf Würde, Fairness und der Achtung der Menschenrechte basiert. Die Behörden müssen dieses Gesetz mit einer umfassenderen Rechtsreform einhergehen lassen, unter anderem um sicherzustellen, dass alle strafrechtlichen Sanktionen mit den Menschenrechtsgrundsätzen im Einklang stehen.”
Seit dem 17. Januar 2004 wurden im Libanon keine Hinrichtungen mehr vollstreckt. Nach Angaben der Gefängnisbehörde im Justizministerium befanden sich Ende Januar 2026 noch 85 Personen im Todestrakt.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen der libanesischen und internationalen Zivilgesellschaft. An der Spitze der Lobbyarbeit für die Abschaffung der Todesstrafe standen die Lebanese Association for Civil Rights (LACR), die National Campaign for the Abolition of the Death Penalty in Lebanon und die Association Justice and Mercy (AJEM). Das Gesetz soll dem Präsidenten zur endgültigen Unterzeichnung vorgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor es in Kraft tritt.
Um die Abschaffung der Todesstrafe im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen unumkehrbar zu machen, müssen die libanesischen Behörden das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt.
Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, wird der Libanon das 114. Land sein, das die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft hat. Insgesamt haben 145 Länder weltweit die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, während 54 Länder sie weiterhin beibehalten.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ausnahmslos ab, unabhängig von der Art des Verbrechens, den persönlichen Merkmalen der Verurteilten oder der vom Staat angewandten Hinrichtungsmethode.
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