Senat und Klinikum Bremen-Mitte Rückbau der nördlichen Baustelle am Haus 2 in Bremen-Mitte; Anfahrt und Kurzzeitparkplatz am KBM-Haupteingang

Senat und Klinikum Bremen-Mitte Rückbau der nördlichen Baustelle am Haus 2 in Bremen-Mitte; Anfahrt und Kurzzeitparkplatz am KBM-Haupteingang

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Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode Drucksache 21/884 S (zu Drs. 21/854 S) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Reichen die Verkehrs- und Stellplatzkapazitäten am Klinikum Bremen- Mitte?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 07.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte ist bereits heute ein wesentlicher Faktor für die Sicherstellung der stationären und notfallmedizinischen Versorgung in Bremen. Mit der beschlossenen Verlagerung wesentlicher Leistungsbereich des Klinikums Links der Weser an den Standort Mitte wird dessen Bedeutung weiter zunehmen. Gleichzeitig mehren sich Berichte über Verkehrsprobleme rund um das Klinikum Bremen- Mitte. Beschäftigt, Patienten, Besucher und Anwohner berichten über erhebliche Parkplatzengpässe, Suchverkehre, Falschparken sowie Behinderungen des fließenden Verkehrs. Angesichts der teils chaotischen Verkehrssituation im unmittelbaren Umfeld des Klinikums ist die Sorge bei Anwohnern und Beirat groß, dass es zu einem Mobilitäts-kollaps kommen könnte, wenn die medizinischen Leistungen weiter konzentriert werden. Die Kleine Anfrage beantwortet der Senat wie folgt:

1. Wie bewerten Senat und Klinikleitung die gegenwärtige Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte für Patienten und Besucher, Rettungsdienste, Beschäftigte sowie für Versorgungs- und Lieferverkehre? Das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) ist generell gut zu erreichen. Die direkte Erreichbarkeit für Rettungsdienste sowie Versorgungs- und Lieferverkehre, aber auch für Taxen ist sowohl während der aktuellen Baumaßnahmen in der St.-Jürgen-Straße (Kanalsanierung) als auch den anstehenden Baumaßnahmen am und rund um das KBM im Neuen Hulsberg-Viertel (NHV), insbesondere beim angrenzenden Parkhausgrundstück, grundsätzlich gewährleistet. Die aktuelle Kanalsanierung in der St.-Jürgen-Straße erfolgt in mehreren Bauabschnitten. Die Bauabschnitte sind durch die hanseWasser Bremen GmbH und die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG (GEG) in Abstimmung mit u.a. der Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) explizit so geplant, dass die Zufahrten für Rettungsdienste sowie Versorgungs- und Lieferverkehre jederzeit sichergestellt sind. In der täglichen Umsetzung werden ggf. temporäre Einschränkungen durch

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Stadt - Drucksache 21/884 S 2 von 8 Anpassungen und Kommunikation der Fahrtwege mit den Beteiligten minimiert. Die Parkplätze für Mitarbeitende, Patienten und Besuchende sind auch derzeit direkt über die gewohnten Zuwegungen erreichbar. Aktuelle Informationen zur Erreichbarkeit stellt die GeNo jeweils auf der Startseite der Klinikwebsite zur Verfügung.

2. Welche Erkenntnisse liegen Senat und Klinikleitung zu Verkehrsbelastungen, Parkplatzengpässen/-suchverkehren, Falschparker sowie Behinderungen des Rettungsdienstes, des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs im Umfeld des Klinikums vor? a.) Welche Beschwerden oder Meldungen sind hierzu von Beschäftigten, Patienten, Besuchern, Anwohnern oder sonstigen Betroffenen in den vergangenen zwei Jahren eingegangen? Die Verkehrssituation rund um das KBM ist aktuell durch die Kanalsanierung in der St.-Jürgen- Straße und die Erschließungsmaßnahmen im NHV für alle Beteiligten herausfordernd. Diese herausfordernde Situation soll mit der Inbetriebnahme des Parkhauses sowie dem Abschluss der Baumaßnahmen am KBM und den Baumaßnahmen der anderen Akteure wie swb AG, GEG und der Käufer der Grundstücke im NHV in eine Normalsituation mit üblichem Innenstadtverkehr übergehen. Erlangt die GeNo Kenntnis über Beschwerden von Anwohnern oder sonstigen Betroffenen, die sich auf das Gelände des Klinikums Bremen-Mitte beziehen, werden diese von der GeNo sehr ernst genommen und mit den Beteiligten besprochen, um eine möglichst zeit- und praxisnahe Lösung zu finden. Zu konkreten Maßnahmen siehe auch Antwort auf Frage 2b. b.) Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um die Verkehrs- und Parksituation am Klinikum sowie dessen Erreichbarkeit zu verbessern, und welche Wirkungen wurden dadurch erzielt? Das Geschehen am und um das KBM ändert sich durch die diversen Bau- und Umstrukturierungsmaßnahmen derzeit fortlaufend. Um die Erreichbarkeit stets zu gewährleisten und die Verkehrssituation zu verbessern, hat auch die GeNo aktuell folgende Maßnahmen ergriffen: • Seit April 2026 wird die nördliche Baustelle am Haus 2 rückgebaut, da der Umbau und die Sanierung von Haus 2 mittlerweile planmäßig und erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Somit wurde nunmehr auf der freigewordenen Fläche direkt am Haupteingang des KBM eine Anfahrt und ein Kurzzeitparkplatz geschaffen. • Zudem wurden vor dem Haupteingang zusätzliche Fahrradständer eingerichtet. • In Abstimmung mit dem Taxiverband Taxi-Ruf Bremen wurde auch der Taxistand vorerst befristet vor dem Haus 2 verlagert und wird dort derzeit erprobt. Dadurch sollen insbesondere Querverkehre mit Fuß- und Radfahrenden vermieden werden. • Die Beschilderung der Parkflächen auf dem Gelände wurde überarbeitet, um eine deutlichere Kennzeichnung sicherzustellen bzw. die Aktualisierungen auszuweisen.

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Stadt - Drucksache 21/884 S 3 von 8 Die GeNo berichtet, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen positiven Anklang finden. Auch steht die GeNo regelmäßig im Austausch mit dem ASV, um weitere Maßnahmen zu eruieren und ggf. umzusetzen.

3. Wie stellt sich die aktuelle Stellplatzsituation am Klinikum Bremen-Mitte dar und wie wird sie sich nach Standortkonzentration und Fertigstellung des geplanten Parkhauses entwickeln? Dabei wird um Darstellung gebeten a. der derzeitigen und künftig geplanten Stellplatzkapazitäten für PKW und Fahrräder, Wie sich die Stellplatzkapazitäten für PKW und Fahrräder aktuell und langfristig nach der Standortkonzentration am KBM und der Fertigstellung des geplanten Parkhauses darstellen, zeigt die folgende Tabelle:

Verortung Aktuell Langfristig PKW-Stellplätze Mitarbeiterparkplatz 90 0 Gelände 50 0 BREPARK-Parkplatz 200 0 Parkplatz „St.-Jürgen- Quartier“ 350 0 Parkhaus 0 950 Haus 7 30 0 Fahrradstellplätze Fahrradkäfige der GeNo ca. 70 260 Öffentliche ca. 140 275 Parkhaus 0 400 b. der aktuellen und künftigen Stellplatzkapazitäten für Patienten und Besucher, Wie sich die Stellplatzkapazitäten für Patienten und Besucher aktuell und langfristig nach der Standortkonzentration am KBM und der Fertigstellung des geplanten Parkhauses darstellen, zeigt die folgende Tabelle:

Verortung Aktuell Langfristig PKW-Stellplätze BREPARK-Parkplatz 100 0 Parkplatz „St.-Jürgen- Quartier“ 350 0 Parkhaus 0 950 Haus 7 30 0 Fahrradstellplätze

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Stadt - Drucksache 21/884 S 4 von 8 Öffentliche ca. 140 275 Parkhaus 0 400 c. der aktuell und künftig ausschließlich Beschäftigten vorbehaltenen Stellplätze für PKW und Fahrräder, Aktuell umfasst der (ausschließliche) Mitarbeiter:innenparkplatz ca. 90 PKW-Stellplätze. Auf dem BEPARK-Parkplatz im südlichen NHV sind 100 der 200 PKW-Stellplätze für Mitarbeitende vorbehalten. Die Planungen des Parkhauses, das den Beschäftigten zukünftig als Parkmöglichkeit zur Verfügung steht, beachten die benötigten Spitzenlasten am KBM, sodass zu diesen Zeiten genug PKW-Stellplätze zur Verfügung stehen sollen. Explizite PKW- Stellplätze für Mitarbeitende sind dort allerdings nicht vorgesehen. Aktuell verfügt das KBM über ca. 70 Fahrradstellplätze in „Fahrradkäfigen“ für ausschließlich Mitarbeitende. Diese Kapazität soll zukünftig auf 260 Stellplätze anwachsen. d. der zugrunde gelegten Bedarfsprognose und Die Bedarfe basieren auf dem Gutachten des Ingenieurbüro shp Verkehrsplanung PartG mbB aus Hannover, dass die GeNo in Abstimmung mit der GEG, der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) im Jahr 2023 beauftragt hatte. Ziel war es, das Mobilitätskonzept für das KBM und das NHV aus dem Jahr 2012 mit den neuen Entwicklungen fortzuschreiben und entsprechende Maßnahmen abzuleiten. e. inwiefern die künftig vorgesehenen Kapazitäten aus Sicht des Senats und der Klinikleitung als ausreichend erachtet werden. Die vorgesehenen Kapazitäten sind das Resultat der ermittelten Bedarfe, aber u.a. auch von (geplanten) Maßnahmen der GeNo, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund werden diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt als ausreichend erachtet.

4. Welche Erkenntnisse liegen Senat und Klinikleitung darüber vor, a.) wie viele Beschäftigte derzeit regelmäßig mit dem PKW zum Arbeitsplatz am Klinikum Bremen-Mitte pendeln? Eine Befragung der Mitarbeitenden aus dem Jahr 2021 hat ergeben, dass ungefähr 1.000 Mitarbeiter:innen (ca. 38%) der damals 2.645 Mitarbeitenden regelmäßig mit dem PKW zum KBM pendeln. Nur ca. 3% aller PKW-Fahrenden haben angegeben als Beifahrer zur Klinik zu pendeln. Damit liegt der Anteil von knapp 40% PKW-Fahrenden unter den Ergebnissen der Mobilitätsumfragen an den Kliniken Bremen-Ost und Bremen-Nord, die bei ca. 50%-55% Anteil von PKW-Fahrenden liegen. Kürzlich wurde eine weitere Befragung durchgeführt. Diese wird derzeit ausgewertet. b.) mit welchem Pendleraufkommen bei den Beschäftigten nach der Standortortkonzentration gerechnet wird?

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Stadt - Drucksache 21/884 S 5 von 8 Die GeNo geht davon aus, dass nach der Standortkonzentration zwischen 1.050 und 1.250 Mitarbeitende regelmäßig mit dem PKW zum Klinikum pendeln werden. Auf Grund der Tätigkeiten im Schichtdienst werden diese Mitarbeitenden jedoch nie alle zeitgleich das Parkhaus nutzen. c.) welche Auswirkungen dies auf das angrenzende Wohngebiet hat? Bezüglich des fließenden Verkehrs wird davon ausgegangen, dass zu den Spitzenstunden (Morgenspitze, Schichtwechsel) die Belastung der umliegenden Verkehrsknotenpunkte, z.B. an der Kreuzung Bismarckstr.-St.-Jürgen-Str. ansteigt. Die zusätzlichen Belastungen können laut des in Antwort 3d benannten Gutachtens durch verkehrstechnische Anpassungen reduziert werden.

Durch die geplante Ausweitung von Anwohnerparken in Bremen sowie einen lediglich moderaten Anstieg von max. 250 Mitarbeitenden, die mit dem PKW das KBM anfahren, wird von einer geringen Auswirkung auf die Parksituation der angrenzenden Wohngebiete ausgegangen.

5. Wie bewerten Senat und Klinikleitung die aktuelle Anbindung des Klinikums für Beschäftigte a.) mit dem PKW und die vorhandenen Parkmöglichkeiten? Durch die zentrale Lage ist das Klinikum gut für die verschiedenen Mobilitätsformen angebunden. In den morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenzeiten (Berufsverkehr) kann es jedoch zu (innen-)stadttypischen Verzögerungen kommen. Aktuell kommt es, wie es bereits dargestellt wurde, durch die verschiedenen Baumaßnahmen am und um das KBM zu einer Reduktion der vorhandenen Parkflächen, insbesondere auch der nicht bewirtschafteten Parkflächen. Mit den aktuellen Möglichkeiten durch das Mitarbeiterparken (ca. 90 PKW-Stellplätze), dem BREPARK-Parkplatz (200 PKW-Stellplätze, davon 100 für Mitarbeitende vorbehalten) und dem Parkplatz „St.-Jürgen-Quartier“ (350 PKW- Stellplätze) sind die Bedarfe abgedeckt. b.) mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbes. für Beschäftigte im Früh-, Spät- und Nachtdienst? Im Allgemeinen ist das KBM mit den Haltestellen „Klinikum